11. Juli 2019
Dieter Schmidt
Ein Akt der sozialen Generationengerechtigkeit
Weser-Kurier - Gastkommenter - vom 11. Juli 2019
Wider das Schuldenmachen - Hände weg vom Grundgesetz!

Die Väter unseres Grundgesetzes haben in Artikel 115 GG festgeschrieben, Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Kreditaufnahme sei nur für unmittelbar betriebswirtschaftlich rentable Investitionen möglich. Eine Verfassungsreform (nicht jede Reform ist eine gute) ersetzte 1969   diese Maxime durch die sogenannte „Goldene Regel“,  die eine begrenzte Verschuldung  zuließ, wie auch die in 1992 vereinbarten Maastrich-Kriterien eine zulässige Schuldenaufnahme vorsahen. Die Politik  hat diese für Krisensituationen gedachte Obergrenze zum Regelwert gemacht, was zu einer beispiellose Verschuldung der öffentlichen Haushalte führte. Verantwortungsvolle Politiker nutzten in 2011 ein einmaliges Zeitfenster, um einen Paradigmenwechsel durchzusetzen und die sogenannte Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, die ab 2020 auch auf Ebene der Bundesländer, und auch für Bremen, gilt.  Bremen´s ehemaliger Finanzsenator und langjähriger Bundestagsabgeordneter Volker Kröning  war einer der Vorkämpfer für diese Schuldenbremse, die nun Verfassungsrang hat.  Hände weg davon, dies zu ändern.

Damit gilt, auch für das Beispiel Bremen:
1. Keine weitere Verschuldung, auch nicht kreativ in Schattenhaushalten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen betrug 1968  EUR 297 und ist beständig gewachsen, auf zuletzt EUR 31.769 (2018), bei Gesamtschulden von EUR 21,6  Mrd. Im Vergleich: Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Schulden der Stadtstaaten: Berlin (EUR 15.008,--) und Hamburg (EUR 18.750,-- ).
Die tatsächliche Verschuldung Bremens ist jedoch noch um Milliarden höher, wenn man die „Schattenhaushalte“ miteinbezieht, die etwa in öffentlichen Fonds, sonstigen Einrichtungen, Unternehmen und Landesbetrieben (sogenannten FEUs) gemacht werden.

2. Schulden abbauen, wenigstens ernsthaft damit beginnen.
Wer es unseren Kinder und Enkelkindern überlässt, diese Schulden zu bezahlen, handelt zutiefst unsozial, nimmt die Stimmen der Jugend an „Fridays for Future“ und soziale Generationengerechtigkeit nicht wirklich ernst. Ein weiteres Ziel bis 2030 könnte gesetzt werden, den Schuldenstand Bremens soweit zu reduzieren, dass er den Maastrich-Kriterien entspricht. Dies bedeutet ca. EUR 1,0 Mrd. Schulden zu tilgen, also nur EUR 100 Mio.p.a , was immer noch eine Rekordverschuldung pro Kopf von EUR 30.240,-- entspräche.  Das Ziel, die Verschuldung auf das Niveau von Hamburg oder Berlin zurückzuführen, wäre dann der nächste große Schritt.

3. Klarer Kosten-Nutzen-Vorbehalt für alle Projekte.
Wir können uns nur wirksame und zielgerichtete Maßnahmen leisten. Es muss Schluss sein  mit (schuldenfinanzierten sowieso) Wahlgeschenken zur Sicherung der Wiederwahl oder der Umsetzung ideologie-orientierten Schauprojekten. So muss auch in Bezug auf den notwendigen Klimaschutz präzise dargelegt werden, welche Projekte konkret welchen Beitrag zur Emissionseinsparung liefern.

Gastautor

Dieter Schmidt ist Vorstandsmitglied der Detlef Hegemann Aktiengesellschaft und seit Juni 2019 Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald
Landesgeschäftführerin
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Bremen

Wachtstraße 17-24
28195 Bremen

Telefon: (0421) 498 74 29
Telefax: (0421) 491 92 90