06. Mai 2020
Ein historisches Urteil
Handelsblatt

In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" schreibt Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil zu den Ankaufprogrammen der EZB die Rechte von Sparern, Versicherungsnehmern, Mietern, Immobilieneigentümern und Aktionären gestärkt. Dieses Urteil werde europäische Rechtsgeschichte schreiben. Es muss daher zukünftig eine besondere Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik sein, auf negative Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und gegenüber der EZB hinzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht attestiert dem EuGH außerdem in deutlichen Worten eine Kompetenzüberschreitung. 

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