Mit der Erfindung immer neuer Ausgaben zu Lasten der Leistungsträger wird keine unserer eigenen Lage angemessene Politik betrieben. Fast täglich werden die Listen der Verteilungsbegehrlichkeiten verlängert: Mindestlöhne, Zuschussrente, Frauenquote, Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, jetzt die Demografie-Steuer. Auf diese Weise können wir uns ja wohl kaum glaubwürdig als Sanierungs-Vorbild in Europa aufspielen. Es muss Schluss damit sein, dass angesichts der allein rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger nur noch populistische Verteilungspolitik betrieben wird.

Der Wirtschaftsrat bleibt dabei: Mit  Flickschusterei gestalten wir die Zukunft nicht. Nach der Haushaltskonsolidierung muss ein Steuer-Ausgaben-Gesamtkonzept erarbeitet werden. Gelingt das nicht, droht unser Sozialsystem zu kippen. Wir brauchen eine seriöse Politik zur Bewältigung der Demografie-Probleme in unserem Land !“