04. Februar 2016
Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Staatswirtschaft?
Podiumsdiskussion der Sektion Kiel im Hause der Sydbank A/S
Unter der Leitung von Dr. Benjamin Pfannkuch, Rechtsanwalt der Kanzlei Wiegert Werner & Partner aus Kiel, diskutierten im Hause der Sydbank am 4. Februar 2016 fünf Fachleute auf Einladung der Sektion Kiel des Wirtschaftsrates über den zukünftigen Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung unserer Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge.
v.l. Kai Vogel MdL; Helge Spehr; Moderator Dr. Benjamin Pfannkuch; Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Martin Kruse und Johannes Callsen MdL / Foto: Wirtschaftsrat

Auf dem Podium: Prof. Dr. Christoph Brüning, Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht der Uni Kiel; Johannes Callsen MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH; Kai Vogel MdL, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die SPD-Fraktion, Dr. Martin Kruse, Ge schäfts führer der Indusrtie-
und Handelskammer (IHK) zu Kiel; Helge Spehr, Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg und Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

 

Die Rollen waren klar verteilt: Vogel MdL plädierte für mehr Beteiligung der Kommunen an wirtschaftlichen Aufgaben, der Rest sah dieses Engagement des Staates zumindest skeptisch.



Dr. Kruse von der IHK räumte allerdings ein, daß unter gewissen Bedingungen der Staat aktiv werden sollte und nannte das Stichwort Marktversagen: „Falls die Daseinsvorsorge wie im Bereich der Breitbandversorgung nicht klappen sollte, kann der Staat einspringen“, so Dr. Kruse, trotz einer damit verbundenen Marktverzerrung. Ein Gegenbeispiel sei der Bereich Abfallentsorgung. Der sei hoch profitabel und habe in den Händen des Staates nichts zu suchen.


In der Energieversorgung hatte Helge Spehr keine eindeutige Präferenz. Gefordert sei ein fairer Tarif, fairer Lohn, Ausgleich für defizitäre Unternehmen wie Schwimmbäder und die Aufgabe als Ausbildungsbetrieb. Da dürfe ein Energieunternehmen gerne über den Tellerrand blicken, um insgesamt für ausgeglichene Zahlen zu sorgen.

 

Johannes Callsen MdL sah das angesichts des vorgelegten Gesetzesentwurfs der Landesregierung, der auf die Stärkung der Kommunalwirtschaft ab zielt, volkommen anders: „Das ist wirtschaftlich und ordnungspolitisch der falsche Weg“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.


Unter dem Deckmantel der erneuerbaren Energien und der Breitbandversorgung werde der Einstieg in die Staatswirtschaft vollzogen. „In der Energiewirtschaft teile ich nicht die Ansicht, daß dort wirklich ein Marktversagen vorliegt“, so der Landtagsabgeordnete. Vielmehr werde die Privatwirtschaft dort derzeit ausgehebelt. Zudem gebe es ausreichende Möglichkeiten, den Ausbau über Zweckverbände zu organisieren.

 

Prof. Dr. Brüning merkte zu den Begriffen an: „Weder Daseinsvorsorge noch Marktversagen sind rechtliche Begriffe. Die Kommune verwaltet Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft – was dazu zählt, muß dann geklärt werden.“ Gedeckt sei sicher nicht die Auffassung, daß man Strom produzieren und einspeisen könne, ohne daß es mit den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft etwas zu tun habe.

 

„Die Privaten sollen Vorrang haben“, betonte Dr. Martin Kruse schließlich. Der in Regierungsverantwortung stehende Abgeordnete Kai Vogel räumte ein, daß es noch Nachbesserung im Gesetzesentwurf gebe werde. Er dankte für den Austausch zur rechten Zeit. Als nächster Schritt der Meinungsbildung sei für April 2016 eine mündliche Anhörung angesetzt./kp

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
Telefon: 0431/ 672075
Telefax: 0431/ 672076