20. Februar 2013
Ein wirksamer Patentschutz für Software ist dringend erforderlich!

„Patente sind als Schutzrechte für Innovationen ein Garant für fortlaufende Investitionen in Forschung und Entwicklung“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die jüngsten Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den bestehenden Schutz von Software weiter aufzuweichen, gehen in die falsche Richtung.“

Vielmehr sollte Software, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, wirksam patentierbar werden. Dies ist umso mehr erforderlich, um die wirtschaftliche Verwertbarkeit und Bilanzierbarkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig sind klare Abgrenzungen dringend notwendig. Einerseits gilt es, den investitionsfördernden Schutz von neuen Lösungen zu gewährleisten. Andererseits sind Trivialpatente zu vermeiden, die den gegenteiligen Effekt gerade für junge innovative Unternehmen haben können.

Bislang ist Software im eigentlichen Sinne nicht patentierbar, außer sie erfüllt das sogenannte „Technizitätskriterium“. Dies meint, die technische Lösung eines technischen Problems wie zum Beispiel die Steuerungssoftware von Waschmaschinen. Gerade im Bereich von Unternehmenssoftware sind deutsche Unternehmen aber Global Player. Diese fallen bislang aber nur zum Teil unter die bestehenden Regelungen.

Den bestehenden Schutz von Software im nationalen Alleingang weiter einzuschränken, würde zu einer einseitigen Benachteiligung deutscher Unternehmen und zu einer dauerhaften Schädigung des Industriestandortes führen. „Nur wenn Unternehmen sicher sein können, an den Erträgen ihrer Erfindungen beteiligt zu sein, werden sie weiterhin auch hierzulande Millionenbeträge in Forschung und Entwicklung investieren“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger.

 

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