22. März 2017
Einer aus zwei Welten
Bundesverfassungsrichter Peter Müller in Pforzheim
Wenige kennen die Wechselwirkungen zwischen Justiz und Politik so gut wie Peter Müller. Der Bundesverfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlands stand bei einer Veranstaltung der Sektion Pforzheim Rede und Antwort. „Mehr als diese beiden Ämter kann ein Saarländer nicht erreichen“, meinte Sektionssprecher Georg Wellendorff.
Georg Wellendorff und Peter Müller (Foto: WR)

Das Recht sei ein Aggregatzustand der Politik, begann Müller seine Ausführungen. Deutschland zeichne sich durch ein hohes Maß der Regelungsdichte aus. Die Erwartungshaltung der Gesellschaft sei hoch: „Sobald ein Problem auftaucht, wird nach dem Gesetzgeber gerufen“. Viele Regelungen hätten aber europäischen Ursprung.

Im Gespräch: Sektionssprecher Georg Wellendorff, Peter Müller und Landrat des Enzkreises Karl Röckinger (rechts) (Foto: WR)

Die Politik gestalte das Recht, müsse sich aber daran halten und sei an die Verfassung gebunden. Das Recht binde die Politik also. Aber wie wird diese Bindung kontrolliert? Das Bundesverfassungsgericht sei Hüter der Verfassung. Es könne dem Gesetzgeber in die Hand fallen. In seinen Kompetenzen sei es weltweit einmalig, was eine besondere Verantwortung mit sich brächte. Allerdings müsse es angerufen werden. Es werde nicht von sich aus tätig.

Die Fälle nähmen allerdings zu: 7.000 Verfahren im Jahr. Beim Freihandelsabkommen Ceta habe es 130.000 Beschwerdeführer gegeben. Dabei werde jeder Fall gründlich und zeitlich intensiv geprüft - im Gegensatz zum oftmaligen Vorgehen in der Politik.

Heute werde vieles in Frage gestellt. Müller führt dies auf den rüden Umgang der Eliten mit dem Recht zurück. Als Beispiel nannte er die Euro-Politik: „Eine Geschichte der Rechtsvergessenheit“. Alle Zusagen bei der Einführung der gemeinsamen Währung habe man gebrochen. Der Richter warb für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen. Denn Recht müsse auf Anerkennung beruhen.