14. April 2016
Eingriffe in Bargeldhaltung inakzeptabler dirigistischer Eingriff
Wolfgang Steiger: Währung lebt von Vertrauen - EZB verspielt durch Vorschlag, 500-Euro-Schein abzuschaffen, weiter Vertrauen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Begrenzungen der Bargeldhaltung und auch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ab. "Starre Obergrenzen für Bargeldhaltung oder sogar die Abschaffung des Bargelds wären nicht zu rechtfertigende dirigistische Eingriffe. Gerade die Deutschen verbinden mit Bargeld in besonderer Weise auch Freiheit und Eigentum. Umso wichtiger war es, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klargestellt hat, dass er nichts von EZB-Überlegungen hält, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf. Jetzt kommt die EZB mit der nächsten Idee, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, und beklagt sich gleichzeitig über die wachsende Kritik an ihr in Deutschland. Das kann niemanden mehr wundern", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

 

Gerade vor dem Hintergrund der ohnehin zugespitzten Lage ist ein weiterer Vertrauensverlust kritisch. Die Bürger sorgen sich bereits jetzt um ihre Vorsorgepläne und Spareinlagen. Die anhaltende Niedrigzinsphase hat die Altersvorsorgesysteme in vielen Ländern Europas grundlegend ins Wanken gebracht. Deutschland mit seinen etwa 90 Millionen Lebensversicherungen, die immer weniger Zinsen abwerfen, steht hier sicher an vorderer Stelle. Die Vorschläge für ein europäisches Einlagensicherungssystem lassen die Menschen zudem befürchten, dass ihre Einlagen demnächst verwendet werden können, um Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken in der EU durch unsolides Verhalten verursacht haben.

 

Wolfgang Steiger: "Die Diskussion darf nicht weiter über Verbote und starre Grenzen geführt werden. Vielmehr geht es darum, eine gesellschaftspolitische Debatte anzuregen, Chancen aufzuzeigen und die notwendige Infrastruktur für die Weiterentwicklung bargeldloser Bezahlsysteme bereitzustellen. Fakt ist: In Deutschland werden 80 Prozent aller Transaktionen und über 50 Prozent vom gesamten Umsatzvolumen bar abgewickelt. Das ist verglichen mit anderen Ländern wie Schweden unheimlich viel und teuer. Das in Deutschland so beliebte Bezahlen mit Scheinen und Münzen verursacht durch Lager-, Transport-, Verwaltungs- und Sicherheitskosten jedes Jahr Milliardenkosten."

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