01. März 2013
Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!

„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die SPD-regierten Bundesländer mit saarländischer Unterstützung durchsetzen wollen, führt ins Job-Desaster“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, anläßlich der heutigen Bundesratsinitiative.

Allein der Blick über den Rhein zu unserem westlichen Nachbarn sei Beweis genug: „Erstmals suchen in Frankreich mehr Menschen einen Job als bei uns. Und das, obwohl Deutschland 20 Millionen Einwohner mehr hat und in den neuen Bundesländern die Folgen der Planwirtschaft noch immer nicht ganz überwunden sind."

Steiger weiter: "Besonders bezeichnend: Mit einer Quote von 24 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich besonders hoch. Gerade viele Geringqualifizierte sind ohne Job. Und nachdem der sozialistische Präsident Hollande sein Wahlversprechen eingelöst und den Mindestlohn zum Jahresanfang auf 9,43 Euro je Stunde angehoben hat, ist die Arbeitslosigkeit prompt auf einen neuen Rekordwert gesprungen.

 

Damit ist Frankreich der Beleg, wie wichtig die roten Linien des Wirtschaftsrates sind:

 

  • Politische Mindestlöhne führen gerade bei Wahlen zu einem beschäftigungsfeindlichen Überbietungswettlauf der Parteien. Stattdessen sind nur tarifliche Lohnuntergrenzen sinnvoll.

 

  • Ein einheitlicher Mindestlohn schließt gerade die Schwächsten vom Arbeitsmarkt aus und trifft wirtschaftsschwache Gegenden besonders hart. Deshalb brauchen wir differenzierte Lohnuntergrenzen, die sich an den unterschiedlichen Verhältnissen in den einzelnen Regionen und Branchen orientieren und am besten auch Einstiegstarife für Jugendliche und zuvor Arbeitslose ermöglichen.


Im Saarland kann man das französische Jobdesaster aus unmittelbarer Nähe betrachten. Umso unverständlicher ist die Unterstützung der saarländischen Unions-Ministerpräsidentin für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn der SPD-Länder.“

 

Weiterführende Informationen: Themenseite Arbeitsmarkt und Alterssicherung

 

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