04. März 2015
Einstieg in Soli-Ausstieg beginnen
Wolfgang Steiger: Nach 25 Jahren Deutsche Einheit positives Zeichen für Steuerzahler setzen - Öffentliche Haushalte haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in den Soli-Ausstieg zu vollziehen. "Die Steuereinnahmen sprudeln und übersteigen seit mehreren Jahren die Erwartungen. Deshalb ist es an der Zeit, den Steuerzahlern ein positives Signal zu setzen, das sich der Bund leisten kann. Diese Ergänzungsabgabe zusätzlich zu den normalen Steuersätzen hatte ihre Berechtigung. Aber nach 25 Jahren Deutsche Einheit und den blühenden Landschaften in den neuen Ländern gibt es keine stichhaltige Begründung mehr für einen Sonderzuschlag. Die Politik sollte nicht schon wieder darauf warten, dass sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Zugzwang gesetzt wird. Ein Soli bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ist draußen im Land nicht vermittelbar!", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss die Zukunft des Solidaritätszuschlages sowieso mit auf die Tagesordnung. Deshalb sollte die Bundesregierung schon jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli beschließen.

"Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben keine Einnahme-, sondern Ausgabenprobleme. Die Schieflage zwischen Investitionen und Sozialausgaben zeigt, dass seit Jahrzehnten mehr verteilt, als in die Zukunft investiert wird. Die Mehreinnahmen in den letzten Jahren haben auch eher zu höheren Sozialausgaben als zusätzlichen Investitionen geführt", kritisierte Steiger.

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