14. März 2012
Elmar Brok, MdEP: „Euro ist nicht Ursache für die Krise“
Wie geht es mit der Schuldenkrise in Europa weiter und wie erreicht man ein neue EU-Stabilitätskultur? Diesen Fragen ging das Mitglied des Vorstandes der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, vor der Sektion Bielefeld des Wirtschaftsrates der CDU e.V. nach.
Elmar Brok (Foto: WR)

Vernünftiges Haushalten, Finanzmarktstabilität und Wachstumsförderung – dieser Dreiklang sei vonnöten, um die Schuldenkrise in Europa zu beenden, betonte Brok in seinen Ausführungen. Nicht der Euro sei die Ursache für die Krise, sondern die überbordende Verschuldung der Staaten und ein unkontrollierter Finanzmarkt. Dabei dürfe man nicht immer nur auf die anderen EU-Staaten schauen. Vernünftiges Haushalten falle auch einigen Ländern in Deutschland schwer. Heftig kritisierte der Europaparlamentarier die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft, die die Flucht in die Schuldenspirale als eine intelligente Haushaltspolitik zur Sicherung der Zukunft rechtfertige. Während Deutschland nachhaltiges Haushalten und die Einführung der Schuldenbremse von seinen europäischen Nachbarn fordere, sei es nicht nachvollziehbar, dass sich Nordrhein-Westfalen von dieser Verpflichtung ausklammere. „Obwohl die Bundesrepublik stabil aus der Krise hervorgegangen sei, dürfen auch wir nicht vergessen, unsere Hausaufgaben zu machen“, so der EU-Experte.

Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem von 25 Ländern verabschiedeten Fiskalpakt seien auf europäischer Ebene weitreichende Regeln eingeführt worden, die die Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen. Sparen allein reiche aber nicht, um die Probleme zu lösen. Ohne Stabilität in den Finanzmärkten sei die Krise nicht zu bewältigen. Es sei daher absolut richtig gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es abgelehnt habe, die Zustimmung Großbritanniens zum Fiskalpakt durch eine Lockerung der Finanzmarktregulierung, wie sie die britische Regierung gefordert habe, einzukaufen. Brok forderte zudem die Einführung einer weltweiten oder zumindest in der EU geltenden Finanztransaktionssteuer.

Neben der Rückführung der Schulden und der Regulierung der Finanzmärkte sei Wachstum notwendig, um Europa zu stärken. Dazu müssten in allen europäischen Ländern administrative Strukturen geschafft werden, die erfolgreiches Wirtschaften und damit Wachstum ermöglichten, betonte Brok.