26. März 2018
Ende von Hartz-IV und Grundeinkommen sind keine Lösung
Wolfgang Steiger: SPD-Vorschläge kein Allheilmittel gegen chronisch Arbeitslose

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderungen des Berliner SPD-Bürgermeisters Müller und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Stegner nach einem Grundeinkommen und dem Ende von Hartz-IV. Auch das von SPD-Arbeitsminister Heil angekündigte Milliardenprogramm für gemeinnützige Arbeit geht nach Ansicht des Wirtschaftsrates in die falsche Richtung. „Keiner dieser Vorschläge ist ein Allheilmittel gegen 1,3 Millionen chronisch Arbeitslose. Ob sie als ‚sozialer Arbeitsmarkt‘ verbrämt werden oder einfach nur ABM heißen, ist dabei egal: Die Erfahrung zeigt, dass Menschen dort nur geparkt wurden und so anschließend selten reguläre Beschäftigung gefunden haben. Stattdessen kommt es darauf an, mehr in Bildung "on the job" zu investieren und Arbeitslosen durch Strukturreformen für mehr Flexibilität den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Es sei absurd, dass es sich in vielen Fällen für Hartz-IV-Bezieher kaum mehr lohne, ihren Lebensunterhalt mit einem festen Arbeitsplatz zu bestreiten. Da müsse nachgesteuert werden. „An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke ‚Vollbeschäftigung‘ erreicht werden soll. Hier sollte sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen“, so Wolfgang Steiger.


„In der Arbeitsmarktpolitik macht die Große Koalition die gleichen Fehler wie schon vor vier Jahren. In unseren Sozialsystemen müssen wir weg vom Gießkannen-Prinzip und diese endlich generationengerechter und nachhaltiger aufstellen“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung nehmen Unternehmen eines der letzten verbliebenen Mittel zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften.“ Auch bringe das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zusätzliche Belastungen für die Unternehmen. „In einer Arbeitswelt, die immer agiler wird, darf die Arbeit nicht immer weiter reguliert werden. Der deutschen Wirtschaft und vielen Frauen wird mit dem Teilzeitrückkehrrecht Schaden zugefügt“, warnt Wolfgang Steiger. „Jeder Unternehmer muss sich genau überlegen, wie er Flexibilität in der Belegschaft erhält, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei Rückkehr von Teilzeitkräften in Vollzeit reagieren zu können. Die Folge sind Befristungen, Zeitarbeit und Werkverträge - also genau die Art von Arbeitsverhältnissen, die die SPD gerne als prekär verleumdet und zurückdrängen will.“

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