15. Juli 2014
ENERGIE-FORUM "Subventionstreiber EEG: Strompreise weiter im Aufwärtstrend"
Die Energieversorgung ist für die sächsische Wirtschaft von höchstem Interesse. Im Vorfeld der Landtagswahl hat daher der Wirtschaftsrat die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien CDU und FDP sowie der im Landtag vertretenen Parteien SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Meinungsaustausch eingeladen.
v.l.n.r.: Dr. Ulrich Link, Mitglied Landesvorstand Sachsen; Torsten Herbst MdL; Antje Hermenau MdL; Simone Hartmann, Landesvorsitzende Sachsen; Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL; Dirk Panter MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Georg-Ludwig von Breitenbuch, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Herbst, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und zuständige Sprecherin sowie Dirk Panter, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion waren der Einladung gefolgt und präsentierten vor Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates ihre Positionen zur Energiepolitik.

 

„Der Strompreis in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zum traurigen Weltmeister entwickelt“, analysierte Landesvorsitzende Simone Hartmann in ihrer Begrüßung. Privatkunden zahlen fast 30 Cent pro Kilowattstunde. Rund 49 Prozent davon gehen auf das Konto von Steuern, Abgaben und Umlagen. Für die Industrie liegt der Strompreis ohne diese staatlichen Abzüge mit 8,60 ct/ kWh im europäischen Mittelfeld. Inklusive allerdings erreicht er Rekordhöhen von 18,79 ct/ kWh. Vor Deutschland liegen nur noch Malta, Italien, Zypern und Dänemark mit dem höchsten Preis von 25 ct/ kWh. „Die exorbitanten Subventionen aus dem EEG sind nach wie vor der Kostentreibsatz. Die Preisspirale schwächt die sächsische Wirtschaft dramatisch. Bereits jetzt bleiben Investitionen auch in Sachsen aus oder wandern ins Ausland ab. Das ist die bittere Folge, wenn die Marktwirtschaft missachtet wird. Wie vor Jahren, als die höchsten Arbeitskosten zur erfolgreichen Agenda 2010 führten, brauchen wir jetzt eine parteiübergreifende Agenda zur Gestaltung der Energiewende“, forderte Simone Hartmann.

Nach jeweils 10-minütigen Statements der Parteienvertreter schloss sich eine rege Diskussion an. Während Torsten Herbst die Energiewende als „Planwirtschaft ohne Plan mit Deutschland als Vorreiter, dem keiner folgt“ bezeichnete, sehen Georg-Ludwig von Breitenbuch und Dirk Panter mit der verabschiedeten EEG-Novelle erste notwendige Schritte eingeleitet. Georg-Ludwig von Breitenbuch vertrat allerdings die Auffassung, besser das EEG mit Vertrauensschutz für bestehende Anlagen zu beenden und das klassische Investitionsverfahren mit Anschubfinanzierung einzuführen als ständig am EEG herumzudoktern. Antje Hermenau wies mit Blick auf den steuerfinanzierten Kohlepfennig darauf hin, dass die Energieerzeugung in Deutschland noch nie marktwirtschaftlich organisiert war. Sie rechtfertigte die Umverteilung zugunsten der „erneuerbaren Energien“ als „Brotpreis der Moderne“ und forderte, Wind- und Sonnenenergie auch für die Wärmeerzeugung zu nutzen. Dirk Panter zeigte sich noch ehrgeiziger. Bis zum Jahr 2050 müssten Strom und Wärme zu 100 Prozent aus „erneuerbaren Energien“ hergestellt werden. Für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern forderte er eine ingenieurtechnische Offensive mit Blick auf Energieeffizienz und Speichermöglichkeiten. Torsten Herbst sah den Ausweg aus dem jetzigen Dilemma einzig in einer mehr marktwirtschaftlicheren Ausgestaltung der Energiewende.

Zusammenfassend plädierte Dr. Ulrich Link, Mitglied im Landesvorstand des Wirtschaftsrates Sachsen, für bezahlbare Strompreise, damit Unternehmen nachhaltig am internationalen Markt bestehen können. Diese erfordert einen ideologiefreien Mix der verschiedenen Energieträger, wobei die Mehrzahl der Referenten zur Braunkohle steht. Selbstverständlich soll langfristig die Verbrennung fossiler Rohstoffe zurückgefahren werden.  Die Kapazitätsprämie wurde verschiedentlich diskutiert und stellt aus Sicht von Dr. Link eine der noch ganz offenen Fragen bereits für die kurzfristige Zukunft dar. Dieses Thema muss noch abgehandelt werden. Die Beantwortung seiner abschließend gestellten Frage, warum wir uns in Deutschland von Seiten der Politik lediglich darum bemühen, den weiteren Anstieg des Strompreises zu dämpfen anstelle international wettbewerbsfähige Strompreise anzustreben, wird erst in einem zukünftigen Energie-Forum beantwortet werden. Aber die Zeit drängt, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nachhaltig gefährdet wird.

Simone Hartmann avisierte den anwesenden Parteivertretern die im Vorfeld der Landtagswahl durch den Landesverband Sachsen des Wirtschaftsrates aufgestellten Positionen, welche insbesondere auch die Forderungen nach bezahlbaren Strompreisen sowie Versorgungssicherheit beinhalten.

Auszug aus dem Grundsatz- und Positionspapier 2014 - 2019

Konkrete Forderungen des Wirtschaftsrates Sachsen in der Energiepolitik:

  • Vollständiges Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energieträger spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch
  • Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung mit fixer Marktprämie für alle Neuanlagen ab 2015
  • Umsetzen spezifischer Lösungen und verlässlicher Rahmenbedingungen für energieintensive Wirtschaftszweige zur Erhaltung des Industriestandortes Sachsen
  • Synchronisieren des Zubaus erneuerbarer Energieträger mit dem Ausbau der Stromnetze
  • Verhindern von Subventionen beim Stromnetzausbau zu Lasten des Freistaates
  • Beteiligung der Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber an Maßnahmen der Systemstabilität und Versorgungssicherheit
  • Begrenzung und Senkung der Kosten für Stromerzeugung und -verteilung  
  • Realisieren von Effizienz-Maßnahmen zur Energieeinsparung
  • Nutzen geothermischer Potenziale vorzugsweise in Sachsen
  • stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Koordinierung.

Dabei gilt aufgrund der aktuellen ordnungspolitischen Rahmensituation, dass Braunkohle den Energiemix deutlich mitbestimmen muss und die Diskussion mit sachbezogenen Argumenten auf Basis wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Realität zu führen ist.

(Foto: Wirtschaftsrat)
v.l.n.r.: Torsten Herbst MdL; Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL; Antje Hermenau MdL; Simone Hartmann, Landesvorsitzende Sachsen; Dirk Panter MdL (Foto: Wirtschaftsrat)