19. Februar 2016
14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
„Neuausrichtung der Energiewende in Europa:
marktwirtschaftlich, sicher, innovativ“

Im Mittelpunkt der 14. Klausurtagung des Wirtschaftsrates zur Energie- und Umweltpolitik stand die Frage, wie nach den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energiewende in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden kann.

 

„Nur wenn wir uns auch in der Energie- und Umweltpolitik auf die Prinzipien des Wettbewerbs und der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen“, machte Werner M. Bahlsen, Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V., zur Eröffnung der Energieklausur deutlich. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden immer mehr zu einem strukturellen Standortrisiko“, warnte Bahlsen.

 

„Wir müssen dafür sorgen, dass der Energiesektor in Europa auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist“, betonte Dr. Maroš Šefčovič, Vizepräsident, Europäische Kommission. „Ich verspreche Ihnen, dass wir als EU-Kommission alles daransetzen werden, dass die Industrie in Deutschland und Europa noch stärker werden kann.“

Impressionen Energieklausur 2016
v.l.n.r. Dr. Maroš Šefčovič Vizepräsident, Europäische Kommission; Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates (Foto: Jens Schicke)
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Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG, kritisierte die dominante Rolle der Klimapolitik in der politischen Debatte der vergangenen Jahre. „Unsere Verantwortung aber ist es, nicht nur den Klimawandel zu gestalten - sondern auch zukünftige Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.“

 

„Im Augenblick tut die Politik so, als ob sie wieder mehr Markt in den Energiemarkt bringt“, stellte Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON SE, fest. „Das hat aber mit Blick auf die Förderung der erneuerbaren Energien einen absurden Nebenklang.“

 

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, sieht nach der Klimakonferenz in Paris die Weichen auf eine Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft gestellt. „Damit ist die Energiewende nicht mehr allein auf Deutschland beschränkt. Von Paris wird ein Signal ausgehen, das langsam aber sicher zu einem Umdenken führen wird.“

 

„Die Diversifizierung von Energiequellen und sicheren Transportwegen wird immer wichtiger“, sagte Natig Aliyev, Minister für Energie der Republik Aserbaidschan. „Als alternativer Gaslieferant kann Aserbaidschan dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern.“

 

Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH, bewertet das Pariser Klimaabkommen als einen beachtlichen Erfolg. „Das Abkommen ist zugleich ein guter Anlass, die deutsche und auch die europäische Klimapolitik strategisch zu überprüfen.“

 

„Gas ist ein idealer Partner für die erneuerbaren Energien“, hob Jens Økland, Mitglied des Vorstands, Statoil ASA, hervor. „Norwegen kann noch über Jahrzehnte hinweg ein hohes Produktionsniveau garantieren.“

 

Auf Podium I diskutierten hochkarätige Referenten das Thema „Marktintegration vorantreiben, Versorgungssicherheit stärken“. Unter der Moderation von Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates, stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa seine Treibhausgasemissionen senken kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter zu gefährden. Der Vorreiter hat nur dann Erfolg, wenn ihm die anderen Nationen folgen“, betonte Lambertz mit Blick auf die deutsche Energiewende.

 

Rainer Baake, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, forderte, die erneuerbaren Energien müssten Verantwortung für die Stromvermarktung übernehmen. „Dieser Grundsatz ist bereits mit dem EEG 2014 eingeführt worden.“

„Die Welt blickt auf Deutschland – und stellt sich jetzt die Frage, ob der zweite Schritt der Energiewende volkswirtschaftlich effizient gelingt“, sagte Wolfgang Anzengruber, Vorsitzender des Vorstands der VERBUND AG.

 

Weitere Diskutanten auf Podiums I waren Mario Mehren, Vorsitzender des Vorstandes, Wintershall Holding GmbH; Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG; Pavel Cyrani, Mitglied des Vorstandes, ČEZ a.s. und Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

 

Die Diskussion auf Podium II widmete sich der Rolle der Digitalisierung und der Bedeutung von Effizienzmärkten für die Energiewende. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die fortschreitende Digitalisierung die Energiemärkte tiefgreifend verändern wird. Einmütig festgestellt wurde ferner, dass die Potenziale für mehr Energieeffizienz bei weitem noch nicht gehoben wurden. Diskussionsleiter Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates, machte deutlich, dass der Handlungsdruck für eine Kurskorrektur bei der Energiewende noch nie so groß war.

 

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, unterstrich die zentrale Bedeutung der Digitalisierung für die Energiewende und für mehr Energieeffizienz. „Beides wird nur mit intelligenten Netzen, Smart Metering und Smart Home zu erreichen sein. Insoweit ist die Kooperation zwischen digitalen Diensten und Energiedienstleistern umso wichtiger.“

 

Durch die beiden Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung wird sich das Zeitalter zentraler Großkraftwerke und anderer technischer Großstrukturen dem Ende zuneigen, zeigte sich Dr. Rolf

Martin Schmitz , Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, überzeugt.„Die Energieversorger ändern deshalb zurzeit ihre Organisation und ihre Geschäftsmodelle tiefgreifend.“

 

Weitere Teilnehmer des Podiums II waren Peter Eilers, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bilfinger Efficiency GmbH; Prof. Dr. Frank Höpner, Mitglied der Geschäftsleitung, ENGIE Deutschland AG; Dr. Andree Groos, Geschäftsführer, Vaillant GmbH und Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH.

 

Die Diskussionsteilnehmer des dritten Podiums berieten zum Thema „Nach Paris: Nachhaltige Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit.“ Gemeinhin wurde dabei die Auffassung vertreten, dass das Pariser Klimaabkommen eine neue Zeitrechnung für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft einläutet. „Aber die Frage ist natürlich, wie es mit der Klimapolitik global, in Brüssel und in Berlin jetzt weitergeht“, erklärte Diskussionsleiter Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates.

 

Das Klimaabkommen ist ein Meilenstein im internationalen Klimaschutz, betonte Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. „Alle Staaten haben sich erstmals auf ein weltumspannendes Abkommen verständigt.“

 

Als Diskutanten nahmen an Podium III außerdem teil Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH; Dr. Willem Huisman, Präsident und Vorstandsvorsitzender, Dow Deutschland Inc.; Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstandes, GE Power AG; Gunnar Groebler, Mitglied des Vorstandes, Vattenfall AB; Norbert Reis, Mitglied des Vorstandes, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG.

 

Der Wirtschaftsrat kämpft weiter an vorderster Front gegen ein „Weiter so“ in der Energiepolitik, stellte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, zum Abschluss der 14. Klausurtagung klar. „Von zentraler Bedeutung ist dabei ein industriepolitischer Kompass. Ohne ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen Erneuerbaren und Konventionellen sowie dem Netzausbau können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht länger garantieren.“

 

Berat Albayrak, Minister für Energie und Rohstoffe der Republik Türkei, wies auf die besondere geographische Lage der Türkei im Hinblick auf die Energieversorgung in Europa hin. Aserbaidschan und der Türkei kommt dabei eine zentrale Rolle bei der Öffnung eines südlichen Gaskorridors zu, der eine Alternative zu russischen Gaslieferungen bietet. „Der südliche Gaskorridor ist ein bedeutendes Projekt“, unterstrich Albayrak.

 

Deutschland und Polen verbindet auch im Bereich der Energiepolitik eine enge Partnerschaft, betonte Michal Kurtyka, Stellvertretender Minister für Energie der Republik Polen. „Wir sollten unsere Zusammenarbeit im Energiesektor vertiefen und gemeinsam Synergien heben. Polen setzt sich für offene und wettbewerblich organisierte Märkte in der EU ein.“

 

Informationen zu den ausrichtenden Bundesfachkommissionen erhalten Sie hier:

 

Bundesfachkommission Energiepolitik

Bundesfachkommission Energieeffizienz

Bundesfachkommission Umweltpolitik