03. März 2017
Landesfachkommission Energie- und Industriepolitik
Jahrhundertprojekt Energiewende
Kanzleramtschef Peter Altmaier zu Gast beim Wirtschaftsrat
NEW 4.0 heißt das von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam getragene Forschungsprojekt zur Energiewende. Die Innovationsallianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik soll Erkenntnisse liefern, wie die Gesamtregion mit 4,5 Millionen Einwohnern bereits 2035 mit sicherer, kostengünstiger und umweltverträglicher Energie versorgt werden kann. Das Großprojekt hat damit das Potenzial, zur norddeutschen Blaupause für die Energiewende zu werden.
Peter Altmaier MdB (Mitte), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts (Foto: Wirtschaftsrat)

Vor diesem Hintergrund hatten die energiepolitischen Fachkommissionen der Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen.

 

Fehler der Vergangenheit korrigieren

Der ehemalige Bundesumweltminister sprach offen über die Fortschritte und Hürden des Mammutprojekts Energiewende und machte deutlich, dass Deutschland noch große Hürden bevorstehen. Als ein Problem der Vergangenheit identifizierte er die Tatsache, dass für die vor einigen Jahren im parteiübergreifenden Konsens beschlossene – und damals auch notwendige – Anschubfinanzierung für Erneuerbare Energien keine Auslauffrist gesetzt wurde. In der Folge musste in den Jahren 2015 und 2016 rund eine Milliarde Euro für Redispatch* ausgegeben werden.

 

Ein weiteres Problem sieht Peter Altmaier in der Schnelligkeit des Leitungsausbaus, „weil wir ansonsten die Gefahr haben, dass es in Deutschland dauerhaft zwei oder mehr Strompreiszonen gibt.“ Um dem entgegenzuwirken, müssten Netzausbau und Kapazitätsausbau besser synchronisiert werden. Zudem gelte es, sich stärker auf wichtige Projekte wie die Thüringer Strombrücke zu konzentrieren.

 

Angesichts witterungs-, jahres- und tageszeitbedingter Schwankungen bei der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien müsse sich Deutschland entscheiden, ob es künftig auf einen  „Energy-Only-Markt“ oder einen „Kapazitätsmarkt“ setze, so Altmaier. Er befürworte die erste Option, da sie dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft entspreche – trotz des Nebeneffekts, dass die Politik in Ausnahmefällen sehr hohe Strompreise in Kauf nehmen müsse. Darüber hinaus sprach sich der Kanzleramtschef für eine dezentrale Energieversorgung aus, d.h. die Energie wird dort produziert, wo sie auch genutzt wird.

 

Weichenstellungen für die Zukunft

„In der letzten Wahlperiode sind Entscheidungen getroffen worden, die wir in Zukunft weiter verfolgen müssen“, sagte Altmaier. Eine dieser Entscheidungen sei einerseits die Festlegung eines verpflichtenden Ausbaukorridors für Erneuerbare Energien sowie andererseits die Festlegung des Umfangs, in dem Erneuerbare Energien bis 2025 bzw. zwischen 2025 und 2035 ausgebaut werden sollen. „Dieser verbindliche Korridor ist weitgehend eingehalten worden, nur nicht ganz bei der Windenergie an Land“, erklärte der Politiker. Möglich sei die Einhaltung des Korridors aufgrund einer zweiten Entscheidung, nämlich, die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Durch verschiedene Modelle, etwa die Ausschreibung der Zubaumengen, sei es möglich, diese qualitativ zu steuern.

 

Außerdem sei es nötig, dass Erfahrungswerte der Vergangenheit, sogenannte Lernkurven, genutzt würden, damit der Zuschlag an jene verteilt werde, die mit geringeren Geboten noch gute Gewinne erwirtschafteten, betonte Altmaier und führte ein Beispiel an: „In der letzten Versteigerungsrunde haben wir Zuschläge für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für durchschnittlich 6,9 Cent pro Kilowattstunde erteilt. Vor einigen Jahren wäre das undenkbar gewesen.“ Durch Lernkurven bei der Offshore-Windenergie sowie effizientere Generatoren würden die künftigen Erzeugerpreise, die derzeit bei 18 Cent/Kilowattstunde liegen, deutlich unterboten werden können. Der ehemalige Bundesumweltminister zeigte sich damit zuversichtlich, dass das EEG2014/2016 Effizienzreserven anheben und Lernkurven einen rentablen Zubau ermöglichen werden.

Impressionen
Detlev Wösten (links) im Gespräch mit Ulf Gehrckens und Hauke Harders (Foto: Wirtschaftsrat)
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Darüber hinaus ist laut Peter Altmaier sicherzustellen, dass die Reduktion von Netznutzungsentgelten durch die Abschaffung  von zahlreichen Förder- und Ausnahmetatbeständen eingehalten werde, um die Strompreise für Privatkunden und Industriebetriebe nicht über Gebühr zu belasten. Derzeit seien die Strompreise für stromintensive Unternehmen in Deutschland noch wesentlich höher als in Frankreich und den USA. Für nicht-stromintensive, aber energieintensive Unternehmen beinhalte der Strompreis 50 Prozent staatliche Anteile.

 

Digitalisierung und Klimaschutz

„Die ursprüngliche Annahme, dass die Energiewende eine enorme Chance bietet, die Digitalisierung voranzutreiben, ist widerlegt“, sagte Altmaier. Inzwischen schreite die Digitalisierung zwar überall mit großen Schritten voran, aber ausgerechnet in der Energiewende zeige sich das nicht. Er hoffe daher, dass die Innovationsallianz NEW 4.0 die Digitalisierung der Energiewende bundesweit voranbringen könne.

 

Abschließend ging Peter Altmaier noch kurz auf das Thema Klimaschutz ein und sprach sich gegen komplette Verbote aus. „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit, Gas oder andere konventionelle Heizarten zu verbieten.“ Allerdings sei es wichtig, das Thema Klimaschutz neu zu diskutieren und die Reduktion von 80 bis 95 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2050 einzuhalten.

 

Nach dem Vortrag des Kanzleramtsministers folgte eine Diskussionsrunde, die durch mehrere kurze Impulsreferate zusätzlich angeregt wurde. Dabei erklärte Ulf Gehrckens, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie- und Industriepolitik des Wirtschaftsrates Hamburg: „Massiv erhöhte Speichertechnik oder stark an die Stromproduktion angepasste Nutzung sind dringendste Voraussetzungen dafür, dass zunehmend wegfallende Grundlastproduktion durch Kernkraft und Braunkohle nicht zum Blackout führt – oder, wie in Frankreich zu beobachten, zu einer Vervielfachung der Strompreise. NEW 4.0 kommt deshalb eine überragende Bedeutung zu. Rechtliche Hemmnisse für das Projekt müssen so gering wie möglich gehalten werden.“

 

 

*Redispatch sind Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken zu verstehen, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, so werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen. Auf diese Weise wird ein Lastfluss erzeugt, der dem Engpass entgegenwirkt. (Quelle: Bundesnetzagentur)

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
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