20. Januar 2018
Energiewende in industriepolitische Gesamtstrategie einbinden
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung

Wolfgang Steiger mahnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts bei der Energiewende angemessen zu berücksichtigen. Seit Jahren jagt die deutsche Politik
dem Klimaphantom 2020 hinterher. Dabei glaubt heute niemand mehr ernsthaft daran, dass es noch möglich ist, das einseitige nationale Ziel zu erfüllen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dass sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD in ihrem Ergebnispapier trotzdem - wenn auch weniger deutlich als während der Jamaika-Sondierungen - weiter zum Klimaziel 2020 bekennen, mag politisch nachvollziehbar
sein, es verkennt aber die Realitäten. Denn zwischen Symbolpolitik und ökonomischen sowie technisch-physikalischen Realitäten klaffen mitunter Welten. Und mit dem abrupten Atomausstieg sind die Grundlagen für einst festgelegte Klimaschutzziele längst überholt.


Bei allen Anstrengungen zum Klimaschutz muss die Politik mit Augenmaß vorgehen. 

Nachhaltiger Klimaschutz muss gleichrangig zu Versorgungssicherheit und  Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden. Um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen, sollten wir uns deshalb auf den europäischen Emissionshandel als grenzüberschreitendes
Leitinstrument und eine konsequente Synchronisation des Erneuerbaren Ausbaus mit einem beschleunigten Netzausbau konzentrieren sowie Energieeffizienz und Sektorenkopplung
marktwirtschaftlich und technologieoffen voranbringen.

 

Einseitig das Ausbauziel der Erneuerbaren Energien bis 2030 von 50 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen, ist genauso wenig zielführend wie ein fixes Datum für die Beendigung der nationalen Kohleverstromung festzulegen. Die neue Bundesregierung muss vielmehr die Weichen dafür stellen, dass sich die Investitionsbedingungen für Speicher und weitere Flexibilitätslösungen verbessern, um die Wahrung der Versorgungssicherheit sicherzustellen. Die Umstellung auf Ausschreibungen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) war ein Schritt in die richtige Richtung, dem andere folgen müssen, um die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren zu stärken und deren Kosten zu beschränken. Die Ausschreibungen von Wind- Offshore, bei denen bereits  fördermittelfrei Zuschläge erteilt wurden, haben gezeigt: Die Förderung der Erneuerbaren kann auslaufen! Daher sollte die neue Bundesregierung schnellstmöglich einen Zeitplan für das Ende des EEG als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende aufstellen.

 

Das EEG hat seine Aufgabe, die Erneuerbaren zu etablieren, erfüllt. Jetzt muss sich diese Technologie ohne staatliche Förderung am Markt durchsetzen. Auch die kontinuierlichen beihilferechtlichen Bedenken der EU zeigen: Das EEG mit seinen über tausend Fördertatbeständen muss unter Maßgabe des Bestandschutzes auslaufen und der staatliche Anteil am Strompreis konsequent gesenkt werden. Aus dem womöglich noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD muss also deutlich hervorgehen, dass wir die Energiewende in eine industriepolitische Gesamtstrategie einbetten, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts angemessen berücksichtigt. Gelingt uns dies, wird die Energiewende als starker Innovations- und Investitionstreiber die gesamte deutsche Volkswirtschaft nach vorne bringen. Die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD müssen ein praktikables und effizientes Instrumentarium schaffen, um den Klimaschutz voranzutreiben, ohne den Wirtschafts- und Industriestandort zu schädigen.

 

Lesen Sie den vollständigen Gastbeitrag unter diesem Link oder in der aktuellen Printausgabe auf Seite 4.

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