10. April 2019
"Enteignungen sind verfassungswidrig, unverhältnismäßig und abschreckend für Investoren"
Wirtschaftspolitisches Frühstück der Sektion Berlin
In Berlin hat die Debatte über die Enteignungen von Wohnungsunternehmen an Dynamik zugenommen. Am 6. April 2019 starteten die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Unterschriftensammlungen, was gegenwärtig bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Vor diesem hochaktuellen Hintergrund fand das wirtschaftspolitische Frühstück der Sektion Berlin mit dem Thema "„Enteignung von Wohnungsunternehmen – rechtlich, finanziell und politisch ein gefährliches Abenteuer?“ im Berlin Capital Club statt. Dabei galt es, eine Reihe von Fragen zu klären, die nach eindeutigen Antworten verlangen. Zum Beispiel: · Ist ein solcher politischer Tabubruch verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Welche finanziellen Risiken ergeben sich daraus?Wer soll diese Enteignungsfantasien bezahlen, oder will sich Berlin wieder massiv weiter verschulden? Was bringen Enteignungen bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin?
v.l.n.r.: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Christoph Meyer MdB, Sektionsvorstand Jan Hase (Foto: Wirtschaftsrat/Katharina Gambushe)

Als Redner waren zu Gast der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sowie Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, geschäftsführender Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam. Beide lieferten klare Botschaften. Meyer betonte; "Wir werden uns mit aller Kraft gegen Enteignungen stellen. Sie gefährden den sozialen Frieden und verrücken unsere Werteordnung." Darüber hinaus lieferte er präzise Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin. "Wir müssen bauen, bauen, bauen!" Prof. Schmidt machte in einem profunden Vortrag deutlich, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen – wofür es bundesweit kein Vorbild gibt –, verfassungswidrig sei und Investoren abschrecke. Die Sozialisierung von Wohnungen sei unverhältnismäßig, stattdessen sollten alle Kräfte auf den Neubau von Wohnungen gerichtet werden.

Wirtschaftspolitisches Frühstück der Sektion Berlin im Berlin Capital Club (Foto: Wirtschaftsrat/Katharina Gambushe)

Jan Hase, Mitglied im Sektionsvorstand Berlin, der das Gespräch moderierte, fasste die Position des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg abschließend noch einmal wie folgt zusammen: "Der Wirtschaftsrat lehnt die Enteignung von Wohnungsunternehmen ab und verurteilt diese Pläne scharf. Diese Debatte ist schädlich für den Wirtschaftsstandort, verschreckt Investoren und würde ein weiteres Milliardengrab für unsere bereits mit 57 Mrd. € hoch verschuldete Stadt bedeuten. Es schafft keine einzige Wohnung. Hier hilft es nur, konsequent den Neubau von Wohnungen voranzubringen. Zudem ist das Vorhaben evident verfassungswidrig."