19. Januar 2016
Entscheidung zur unkonventionellen Gasförderung nicht länger verzögern
Wolfgang Steiger: Heimische Förderung kann wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die aktuelle Feststellung des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), dass Trinkwasserschutz und Fracking miteinander vereinbar sind. „Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung darf nun nicht länger verzögert werden. Die heimische Förderung von konventionellen und unkonventionellen Rohstoffen kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Dafür benötigt die Wirtschaft aber Rechts- und Planungssicherheit. Unter den gegebenen hohen ökologischen Prämissen muss die Fracking-Technologie in Deutschland möglich sein. Wir können es uns nicht erlauben, wichtige Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu verspielen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Annahme des Gesetzes durch den Bundestag und Bundesrat war ursprünglich vor der Sommerpause 2015 vorgesehen. Die Verabschiedung durch den Bundestag war zunächst an der Frage gescheitert, ob die Entscheidung über Bohrungen, wie im Gesetz vorgesehen, eine Expertenkommission treffen sollte oder das Parlament selbst. Dies ist bisher von der großen Koalition nicht entschieden. „Seit 60 Jahren wird in Deutschland Erdgas gefördert, auch mit der Fracking-Technologie. Die vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung gehört zu den weltweit strengsten bei bergbaulichen Vorhaben. Die rechtlichen Regelungen im Gesetzesentwurf zur Förderung unkonventioneller Schiefergaslagerstätten in Deutschland gehen weit über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindeststandards hinaus“, so Steiger weiter.

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