23. Februar 2012
Entschuldung, Energiewende, Infrastrukturinvestitionen - Entscheidungsjahr 2012 für Schleswig-Holstein
Parlamentarischer Abend des Landesverbandes
Das kam an: Ein kämpferischer, aber dabei immer sachlicher Jost de Jager machte auf dem Parlamentarischen Abend des Wirtschaftsrates im Hotel „Kieler Kaufmann“ klar, worum es bei der vorgezogenen Landtagswahl am 6. Mai geht: um eine Richtungsentscheidung.
v.l.n.r. Spitzenkandidat Jost de Jager mit Ehrengast Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt

Eckart von Klaeden MdB, Staatsminister im Bundeskanzleramt und Ehrengast der Veranstaltung, ließ dem Spitzenkandidaten der CDU bei der Zuspitzung der Themen deshalb den Vortritt. Er selbst beschränkte sich auf die Darstellung der Optionen zur Lösung der europäischen Verschuldungskrise. Sein Credo für die Zukunft: Zu einer intensiveren wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit gibt es keine Alternative. Aber er zeigte auch die mit Sicherheit nächste weltpolitische Herausforderung auf: das Rezept der asiatisch-pazifischen Konkurrenz, Wachstum ohne Schulden zu generieren. Und er deutete an, welche politische und wirtschaftliche Kraft am Horizont der Globalisierung entstanden ist: die Volksrepublik China mit einer an Devisenreserven in Höhe von drei Billionen Dollar bis an den Rand gefüllten Kasse, die naturgemäß auf ihren Einsatz warte.


Vor den 55 Gästen zeigte de Jager auf, daß Die Grünen ihre lange nach außen getragene Offenheit hinsichtlich eines möglichen Regierungsbündnisses mit der CDU oder der SPD spätestens mit der jüngsten Landtagssitzung zu Gunsten der SPD aufgegeben hätten. Erklärtermaßen wollten sie zusammen mit ihnen zurück in die Verschuldungspolitik und weg von allen Plänen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Also stelle sich am Wahltag die prinzipielle Frage: Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung oder der erneute Marsch tiefer hinein in den Schuldenstaat.


Gerade in dem Bewußtsein, daß es in Kreisen des Wirtschaftsrates begründete Vorbehalte gegen die Energiewende gibt, schnitt de Jager auch dieses Thema an. Wegen der geographischen Gegebenheiten sei sie für Schleswig-Holstein eine „Jahrhundertchance“. Er verstehe sie nicht als „Öko-Projekt“, sondern als „Konjunkturprogramm“. Deshalb müsse sie konsequent mit all ihren wirtschaftlichen Vorteilen wahrgenommen werden - auch wenn es noch eine Achillesferse gebe: den Leitungsbau.


De Jagers Fazit für den Wahlkampf und das Wahlergebnis: „Die CDU muß stärkste Fraktion werden“. Möglichst mit Abstand. Dann werde eine Regierungsbildung gegen die Zielsetzungen der Union nicht möglich sein.