10. November 2015
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das neue Reformkonzept zum Betriebsvermögen
Zahlreiche Mitglieder und Gäste waren der Einladung des Landesverbandes gefolgt, um an diesem Abend vom Abteilungsleiter Steuern des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, Norbert Görlich, Aktuelles zum Thema zu erfahren.

Die Landesvorsitzende, Simone Hartmann, machte in Ihrer Begrüßung nochmals deutlich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 die Diskussion des Gesetzgebers zur Erbschaftsteuer neu angestoßen wurde, nunmehr jedoch von allen involvierten Seiten darauf zu achten ist, dass diese Anpassungen nicht die Existenz mittelständischer Betriebe gefährdet oder gar zerstört.


Im anschließenden Vortrag des Abteilungsleiters Steuern des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, Norbert Görlich, ging dieser auf die Systematik der Erbschaftssteuer, das Bundesverfassungsgerichtsurteil, Ziel und Zweck der beabsichtigten Neuregelung sowie den weiteren zeitlichen Ausblick ein.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion stellte sich immer mehr heraus, dass der regierungsseitig geplante „minimalinvasive Eingriff“ einen maximalen administrativen Aufwand erfordern wird. Der nunmehr anstehende Entwurf enthält des weiteren unklare Rechtsbegriffe,  die somit auch keine finale Rechtssicherheit erwarten lassen.


Zusammenfassend appellierte  die Landesvorsitzende, Simone Hartmann, an die Landesregierung, sich im laufenden Gesetzgebungsprozess zur neuen Gestaltung der Erbschaftsteuer dafür einzusetzen, dass die Steuer nunmehr rechtssicher gestaltet wird. „Gerade in unserem Freistaat kommt dem Thema momentan noch eine geringe Bedeutung zu. Jedoch ist mit Blick auf das gewünschte weitere Wachstum der hiesigen traditionsreichen Familienunternehmen eine jetzt einschneidende Regelung perspektivisch kontraproduktiv. Einerseits haben wir, insbesondere in Sachsen, regelmäßige Appelle die Kleinteiligkeit der Wirtschaft zu überwinden, andererseits steht diesen Apellen die Ausweitung der Erbschaftsteuer diametral entgeben. Alle Welt beneidet Deutschland um die solide Unternehmensstruktur. Die Reparatur der Erbschaftsteuer darf den Generationenübergang im ‚German Mittelstand‘ nicht so erschweren, dass die Familienunternehmer ihren Betrieb besser verkaufen als ihn an die nächste Generation weiterzugeben“


„Trotz einiger wichtiger Nachbesserungen geht der Gesetzesentwurf immer noch weit über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinaus“, kritisierte Simone Hartmann. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, die Eigenkapitalbasis von Familienunternehmen massiv zu schwächen und krisenanfällig zu machen. Gerade der Mittelstand schafft Tausende Arbeitsplätze in unserer Region. Dazu müssen Unternehmer das haftende Eigenkapital in ihren Betrieben stärken und Investitionsmittel ansparen. Es wäre das Ende unseres erfolgreichen Mittelstandsmodells, wenn die Entscheidungen über Familienunternehmen in Sachsen künftig von Finanzanalysten in London oder New York getroffen würden und nicht mehr von fachlich versierten und für ihren Betrieb und ihre Angestellten sorgenden Unternehmerpersönlichkeiten vor Ort, weil die Erben verkaufen müssten. Deshalb muss unbedingt eine Reinvestitionsklausel aufgenommen werden. Es muss Familienunternehmen möglich sein, auch kurz vor einem Erbfall bzw. einer Schenkung eingebrachtes, ansonsten nicht begünstigtes Vermögen, das aber für Investitionszwecke vorgesehen und vorgehalten wird, also in fester Absicht dem Hauptzweck des Unternehmens zugeführt werden soll, innerhalb einer Frist von etwa zwei bis vier Jahren verschonungsunschädlich in begünstigtes Vermögen umzuwandeln.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die mittelständische Wirtschaft auch hinsichtlich der "system- und verfassungswidrigen Einbeziehung bereits vorhandenen Privatvermögens“, so Simone Hartmann weiter. „Ferner entscheidend ist, dass im Rahmen der Reform auch das Bewertungsgesetz endlich an die Wirklichkeit angepasst wird, da in der anhaltenden Niedrigzinsphase seine Anwendung bei fast allen Unternehmen zu doppelt bis fünffach überhöhten Betriebswerten führt. Das muss dringend korrigiert werden, sonst wird dies zu einer tickenden Zeitbombe für alle nicht börsennotierten Unternehmen.“

VIP-Lounge Exklusiv für Mitglieder
Die Präsentation von Norbert Görlich, Abteilungsleiter Steuern des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen,  zum Thema "Aktueller Sachstand zur Erbschaftssteuerreform" können Mitglieder exklusiv herunterladen.