18. März 2015
Erbschaftssteuer darf deutsches Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht gefährden
Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats der CDU e.V. und Mitglied des Präsidiums: „Es ist erfreulich, dass die grün-rote Landesregierung die Positionen des Wirtschaftsrates aufgegriffen hat und auf Bundesebene Farbe für die Familienunternehmen bekennt. Das erwarten wir in großer Geschlossenheit auch von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages."

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Baden-Württemberg schon heute dazu auf, auf Bundesebene klar für die Familienunternehmen Farbe zu bekennen. „Gerade für unsere Wirtschaft mit ihrer großen Zahl an eigentümergeführten Betrieben wären die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium lebensbedrohlich. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB hat jüngst erst betont, dass mit der Reform der Erbschaftsteuer nicht die Absicht verbunden sei, die Unternehmensstruktur in Deutschland zu verändern, um die uns so viele Nachbarländer beneiden“, unterstrich Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, in BADEN-WÜRTTEMBERG. „Zugleich muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten: Die Große Koalition steht im Wort, dass es für Betriebe nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen wird.“

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch für größere mittelständische Betriebe mit der Verfassung vereinbar ist. „Für massive Steuererhöhungen geben die Karlsruher Richter keine Anhaltspunkte. Deshalb schießen die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium weit über das Urteil hinaus", erklärte Zeitel heute in Stuttgart.

Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern beschäftigen rund 45 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland, darunter sind die meisten Familienbetriebe. Sie sind oft eine über Generationen aufgebaute Gemeinschaftsleistung von Familien und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Wir können nur davor warnen, den mittleren und größeren Familienunternehmen das Halten und Führen ihrer Betriebe durch eine teure und überbürokratisierte Neuregelung der Erbschaftsteuer in der Zukunft zu verleiden. „Wenn Unternehmens-Erbschaften ab 20 Millionen Euro einer Bedürfnisprüfung unterzogen und besteuert werden sollen, leitet das eine Abkehr von unserer wirtschaftlichen Grundlage ein und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, sagt Zeitel.

Der Gesetzgeber muss die Fernwirkungen niedriger Grenzwerte bedenken: Um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, müssten Eigentümer über größere Zeiträume höhere Ausschüttungen beschließen und anlegen oder auf einen Schlag bis zur Hälfte des Eigenkapitals entnehmen. Sinkende Investitionen und Bonität können danach bei Banken folgen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gefährden. Manche Erben werden sich lieber für einen frühzeitigen Verkauf entscheiden und ihre immense, aber zu wenig wertgeschätzte Verantwortung abgeben.

Der Wirtschaftsrat zieht sieben rote Linien bei der Erbschaftsteuer. Seine Bundesfachkommissionen "Familienunternehmen und Mittelstand" und "Steuern, Haushalt und Finanzen" haben dazu diesen Forderungskatalog erarbeitet, den Sie hier herunterladen können.