12. September 2016
Erbschaftsteuer nicht für parteitaktische Spielchen nutzen
Wolfgang Steiger: Gabriel muss SPD-geführte Länder endlich in die Pflicht nehmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert anlässlich des gestrigen Koalitionsausschusses an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, seine von der SPD geführten Bundesländer endlich in die Pflicht zu nehmen, die eine Lösung bei der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat blockieren. In die Beratungen waren schon seit Monaten beispielsweise die Bundesländer Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg auch in alter Koalition einbezogen.

„Es ist ein Armutszeugnis für Gabriel, dass ihm seine sozialdemokratischen Landespolitiker jetzt bei der Erbschaftsteuer im Bundesrat in den Rücken fallen. Es war Gabriel selbst, der den im Deutschen Bundestag beschlossenen Kompromiss beim letzten Koalitionsgipfel im Juni mit Merkel und Seehofer ausgehandelt hat und ausdrücklich lobte“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Umso wichtiger ist, dass die jetzt gebildete Arbeitsgruppe schnell zu einer Lösung kommt. Die Erbschaftsteuer darf nicht von Linken, Grünen und Teilen der SPD für parteitaktische Spielchen genutzt werden. Dafür ist das Thema für unsere Unternehmen zu wichtig. Wer die Kultur der deutschen Familienunternehmen zerstören will, riskiert damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Es muss schnell eine Einigung gefunden werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit bekommen und der Standort Deutschland keinen Schaden von der von der SPD verschuldeten Hängepartie davon trägt“, mahnt Wolfgang Steiger.
 
Am Ende des Vermittlungsverfahrens müsse klar sein, dass die deutschen Familienunternehmen keinen unzumutbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz und den Daxunternehmen haben. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass auch nur ein einziger Familienunternehmer Deutschland wegen der Erbschaftsteuer verlassen muss.

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