05. Oktober 2011
Erfolgsgeschichte Schuldenbremse konsequent weiterschreiben!

In der jüngsten Sitzung der AG „Staatsfinanzen“ des Wirtschaftsrates betonte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: "Der Bund hält die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein! Das erwarten auch die europäischen Partner von uns."

Umso wichtiger sei es, dass auch die Länder den in der Föderalismuskommission II gemeinschaftlich getroffenen Verpflichtungen nachkommen, ihre Haushalte bis 2019 auszugleichen. Länder wie Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern machten bereits jetzt vor, dass dies zu schaffen sei.

Norbert Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe, verwies darauf, dass in unserem Land inzwischen ein bemerkenswerter Stimmungswechsel zu beobachten sei: „Haushaltskonsolidierung und Schuldenbekämpfung sind endlich auch gesellschaftlich akzeptierte Werte. Für diesen Erfolg gebührt gerade auch dem Wirtschaftsrat großer Dank für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen!“

Die AG Staatsfinanzen wird sich verstärkt mit der Einhaltung der Schuldenbremse auf Ebene der Bundesländer befassen. Ziel für den Wirtschaftsrat ist es, Bund, Ländern und Kommunen auch bei diesem Thema weiterhin als konstruktiver Partner zur Seite zu stehen.


Lesen Sie hierzu:

Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen

Themenseite Haushalt, Steuern und Finanzen

 

Kontakt
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

e.lamberts@wirtschaftsrat.de