19. April 2021
Aus den Ländern (Baden-Württemberg) - Erfolgsmodell Tübingen - Testen statt Lockdown?
Boris Palmer übt Kritik am Pandemiemanagement
Zu Gast beim Wirtschaftsrat: Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen (Quelle: WR)

Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, hat im Gespräch mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates auf Schwachstellen im Umgang mit der Corona-Pandemie hingewiesen. „Das Virus interessiert sich nicht für Formulare“, sagte der Grünen-Politiker und rief die Anwesenden zum Testen und Impfen auf. Ein zu starker Fokus auf Einzelfallfragen bremse ein effektives Pandemiemanagement derzeit weiter aus. Boris Palmer erklärte, der dritte Lockdown hätte durch intensives „Tracing“ vermieden werden können. Der Einsatz moderner „Tracing“-Methoden bringe zwar eine Reihe datenschutzrechtlicher Probleme mit sich. Für die Zulassung einer Corona-Tracing-App sollten die bürokratischen Hürden dennoch abgebaut werden.

 

Die deutsche Impfstrategie leidet laut Boris Palmer unter einer „Überbürokratisierung und Unterdigitalisierung“. Deutschland halte zu sehr an bürokratischen Zulassungsverfahren fest. Da der Impfstoff des Tübinger Unternehmens CureVac auf demselben Prinzip wie die Vakzine von BioNTech und Moderna beruhe, solle er eine Notfallzulassung erhalten. Verständnis zeigte Boris Palmer für die sinkende Akzeptanz der beschlossenen Corona- Maßnahmen in der Bevölkerung. Auf Dauer stellten die Maßnahmen eine „starke Schädigung für Gesellschaft und Demokratie“ dar. Vollständig Geimpfte sollten schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ihre Freiheitsrechte zurückerhalten.

 

Mit dem Tübinger Modell habe die Stadt einen Weg gefunden, den Bürgern Freiheiten im kulturellen Bereich zurückzugeben und die Außengastronomie zu öffnen. In diesen Bereichen sei der Leidensdruck am stärksten, erklärte Boris Palmer. So seien allein im Bereich der Außengastronomie 25 000 Tests pro Woche durchgeführt worden. Durch „systematisches, intensives und flächendeckendes Testen“ konnten 100 000 Infektionen aufgedeckt und entsprechende Quarantänepflichten verhängt werden. Auch in Kitas, Schulen und Unternehmen seien Corona-Tests durchgeführt worden. Innerhalb von zwei Wochen habe man so den Inzidenzwert auf 80 senken können.

 

Boris Palmer ergänzte, dass das Tübinger Testaufkommen mit über 50 000 Tests auf 90 000 Einwohnern ungefähr zehnmal höher als auf Bundesebene sei. Mit der digitalen Vernetzung habe man eine weitere Maßnahme zum Abbau bürokratischer Hürden ergriffen. Die App „DoctorBox“ ermittle mithilfe eines QR-Codes das Testergebnis auf dem Handy. Im Falle eines positiven Testergebnisses erfolge sofort ein digitaler Transfer an das zuständige Gesundheitsamt.

 

Die Selbsttests und die Antigentests ließen sich der Überkategorie „Schnelltests“ zuordnen. In Tübingen würden auch Schnelltests eingesetzt, die offiziell noch nicht als Selbsttests zugelassen sind. Die Zulassungsfrage werde „umgangen“, indem beispielsweise in Schulen durchgeführte Selbsttests von den Lehrern beaufsichtigt werden. Somit handele es sich nicht um Selbsttests. Das systematische Testen auf Bundesebene, wie es in Dänemark stattfindet, sei jedoch aufgrund von Fehlern bei der Testbeschaffung und bürokratischen Hürden schwer umzusetzen.