06. Mai 2016
Ergebnisse des ersten CFO-Event Sylt 2016

Digitale Souveränität erfordert digitale Kompetenz!

- Förderung von breitflächigen Initiativen zur Datennutzung in allen Altersgruppen und Berufen in Abgrenzung zu den klassischen Informatikangeboten und Berücksichtigung digitaler Arbeitsmodelle bereits in der Schule

  - allgemeine Schärfung des Bewußtseins für einen eigenverantwortlichen Umgang mit persönlichen und sensiblen Informationen

 - Anpassung der Bildungssysteme zur beschleunigten Aufnahme und Anpassung

interdisziplinärer Ausbildungsgänge (Berufs- und Hochschulen) und schnellere Anerkennungsverfahren für neue datenbezogene Berufsbilder und Ausbildungswege

- bundesweite Förderung von mehr dualen Ausbildungs- und anwendungsbezogene

Forschungszentren in Verbindung mit mittelständischen Unternehmen

 

Wirtschaft braucht faire Wettbewerbsbedingungen!

- diskriminierungsfreie Suchergebnisse, geringe Toleranz und hohe Strafen bei Verstößen

- Auflösung oder Unterbindung marktbeherrschender Stellungen

 

Digitalisierung braucht einen funktionalen Ordnungsrahmen!

- zentrale Koordination und Bündelung aller Internetkompetenzen durch Etablierung einer politisch verantwortlichen Stelle, z.B. durch Schaffung eines Internetministeriums oder eines Querschnittressorts im Kanzleramt
- Etablierung eines Chief Data Officers in der Bundes- und den Landesregierungen für informationsstrategische Fragestellungen in Abgrenzung zum CIO des Bundes, der den technischen Betrieb sichert
- Steigerung der digitalen Fach- und Methodenkompetenz bei allen Regulierungsbeteiligten
- Durchsetzung des One-Stop-Shop-Prinzips in Abstimmung mit Datenschutzbehörden (eine zuständigen Datenschutzbehörde für alle Anwendungsfälle und -Orte eines Unternehmens)
- Verhinderung branchenspezifischer Regulierungen, da Innovation an den Konvergenzstellen von Branchen entsteht
- Beschleunigung der Gesetzgebung durch Einsatz agiler Projektmanagementmethoden und Förderung von Regulierungs-Start-Ups (RegTech’s)
- Verschlüsselungsmechanismen (end-to end) fördern und in Regulierungsmaßnahmen verankern
- Vernetzte Automatisierungssysteme gegen Risiken aus dem Internet absichern. IT-Sicherheit, Datenschutz und „industrial cyber security“ müssen auf hohem Qualitätsniveau in deutschen Unternehmen etabliert und rechtlich definiert werden. Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

Deutschland braucht ein flächendeckendes Hochleistungsnetz!

- Fiber-to-the-Bauernhof: Ausbau des flächendeckendes Giga-Bit-Netzes
- Deutschlands Infrastrukturdefizit auflösen und zum führenden Digitalstandort in Europa ausbauen

eHealth als Schlüsseltechnologie entwickeln!

-  Rahmenbedingungen schaffen für flächendeckend effiziente Medizin u.a. durch eine Entscheidungsfrist für die GEMATIC zur Festlegung der Schnittstellenstandards
-  Innovation fördern durch geschützten Entwicklungsrahmen für Pilotprojekte
-  Pseudonymisierung in EU-DSGVO aufnehmen
-  Ausbau der Gesundheitskarte mit neuen Funktionen (elektr. Patientenkarte)

 

BEPS-Strategien wirksam begegnen!

- OECD/G20-Vorschläge als äußerste Grenze der gesetzgeberischen Handlungsoptionen begreifen, um volkswirtschaftlich schädliche Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Kein „race to the top“ zwischen den Staaten als Wettlauf gesetzgeberischer Vorgaben
-  Regelungen vor einer Einführung kritisch auf ihre Praktikabilität unter Berücksichtigung bereits bestehender Regelungen überprüfen. Ein hoher Administrationsaufwand schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des exportstarken deutschen Mittelstands und die Fähigkeit der deutschen Steuerverwaltung, die Maßnahmen rechmäßig umzusetzen.
- Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden, indem alle BEPS-Staaten zumindest die Mindeststandards tatsächlich umsetzen
- Vertraulichkeit sicherstellen, d.h. jüngste Vorschläge der EU-Kommission, Unternehmensinterna auch der Öffentlichkeit und damit zugleich nationalen und internationalen Wettbewerbern zugänglich zu machen, sind dringend abzulehnen
- Eine verpflichtende Einführung für die Unternehmen erfordert eine ausreichende Vorlauffrist, sowohl in Deutschland als auch in der EU. Ein country by country-Reporting kann nicht wie von der OECD vorgesehen, bereits vor dem 1.1.2017 beginnen
- Etablierung verpflichtender Schlichtungsverfahren durch unabhängige Instanzen. Dafür ist das Bundeszentralamt für Steuern finanziell und personell adäquat auszustatten

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
Telefon: 0431/ 672075
Telefax: 0431/ 672076