18. Mai 2020
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen
Wolfgang Steiger: Sozial ist, was Arbeitsplätze erhält

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich mit Blick auf die durch die Corona-Krise steigenden Arbeitslosenzahlen dafür aus, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auszusetzen. „Derzeit gibt es jede Menge Arbeitsplätze, die nur noch geringe Erlöse erbringen, gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Vielen Unternehmen steht ohnehin schon das Wasser bis zum Hals, zahlreiche Jobs sind bedroht. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wäre ein Mühlstein, der den Arbeitsmarkt noch weiter herunterzieht. Sozial ist nur, was Arbeitsplätze erhält. Deshalb wäre es dringend geboten, die Mindestlohnerhöhung auszusetzen.“

Der Arbeitsmarkt folgt einer einfachen Logik: Zukunftsfähig sind nur Arbeitsplätze, bei denen die Arbeitskosten durch Wertschöpfung mehr als ausgeglichen werden. „Kein Arbeitgeber kann es sich leisten, auf Dauer Arbeitsplätze zu erhalten, die bei ihm höhere Kosten verursachen, als sie einbringen - sonst landet er am Ende in der Insolvenz, und sämtliche Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz“, erklärt Wolfgang Steiger. „Ein erhöhter gesetzlicher Mindestlohn wäre nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nachteilig, sondern würde auch die Hürde für die Schaffung neuer Arbeitsplätze deutlich erhöhen.“

Zudem ist der Wirtschaftsrat grundsätzlich der Ansicht, dass das Festsetzen von Löhnen nicht Aufgabe der Politik ist. „Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben wir darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen Gewerkschaften und linken Parteien kommen darf“, kritisiert Wolfgang Steiger.

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