12. Mai 2016
Ersten Schritten bei der Modernisierung der Besteuerungsverfahren müssen weitere folgen
Wolfgang Steiger: Bei der verbindlichen Auskunft darf die Sechsmonatsfrist nicht verwässert werden, die beschlossene Gebührenbeschränkung sollte rückwirkend gelten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die heutigen Beschlüsse des Bundestages zur Modernisierung der Besteuerungsverfahren ausdrücklich. „Insbesondere die Weiterentwicklung der ‚verbindlichen Auskunft‘ für die steuerrechtliche Absicherung von beabsichtigten Investitionsprojekten wird für die Wirtschaft mehr Klarheit und ein Stück weit Steuervereinfachung bringen. Ebenso wie die Einführung des Aktivierungswahlrechts für eine unbürokratischere Ermittlung von Herstellungskosten sorgt. Zumindest in kleinen Schritten wird der Bürokratieaufwand zurückgeführt“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

„Gerade verbindliche Auskünfte sind ein wichtiges Instrument für Unternehmer, um im Vorfeld beabsichtigter Investitionsprojekte von der Finanzverwaltung Rechtsklarheit und -sicherheit hinsichtlich der späteren steuerlichen Auswirkungen des Projektes zu erhalten. Länder wie etwa die Schweiz oder Österreich haben steuerliche Planungssicherheit als Standortfaktor längst erkannt. Umso wichtiger ist es, dass auch in Deutschland dieses wichtige Instrument noch effektiver gemacht wird“, forderte Wolfgang Steiger.

 

Die vom Bundestag beschlossene Gebührenbeschränkung sollte im weiteren Verfahren als rückwirkend verankert werden. Die Vorgabe zur Bescheidung innerhalb von sechs Monaten darf nicht zur Folge haben, dass Verzögerungen vermehrt mit laufenden Verfahren zur fachlichen Klärung innerhalb der Finanzverwaltung begründet werden. Und künftig sollten verbindliche Auskünfte vollumfänglich auch gerichtlich überprüfbar gestaltet werden. „Der Bundesgesetzgeber hat jetzt erste Pflöcke eingeschlagen. Aber gerade die Bundesländer, die über bei die Kompetenz für die Steuerverwaltung verfügen, dürfen sich hier ihrer Verantwortung nicht länger entziehen“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Wolfgang Steiger betonte zugleich, dass es wichtig sei, dass die aus der Modernisierung der Besteuerungsverfahren resultierenden Vorteile – und hier gerade auch Effizienzgewinne aus der Digitalisierung – nicht einseitig nur dem Staat zukämen. „Auch Wirtschaft und Bürger müssen davon profitieren. Mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ist auch in diese Richtung ein wichtiger Schritt gegangen worden.“

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