19. Februar 2014
Erster Mitglieder-Round-Table im neuen Jahr
Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel zu Gast in der Sektion Freiburg/Emmendingen
Als Unternehmerverband lebt der Wirtschaftsrat vom Engagement und den Ideen seiner Mitglieder. Deshalb besuchte Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats, die Sektion Freiburg-Emmendingen und sprach über den Stand der Energiewende sowie den Start der Großen Koalition in Berlin.
Landesbeauftragter Jürgen Erling, Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel, Sektionssprecher Prof. Dr. Frank O. Bayer und Landesgeschäftsführer Bernhard Feßler (Foto: WR)

„Mit unserem Mitglieder-Round-Table möchten wir den persönlichen Gedankenaustausch noch stärker fördern“, beschrieb Sektionssprecher Prof. Frank O. Bayer die Intention des Abends. Die zahlreich erschienen Mitglieder waren außerdem auf die neuesten Entwicklungen im Wirtschaftsrat gespannt: Zeitel berichtete, dass Baden-Württemberg auch 2014 den mitgliederstärksten Landesverband bildet. Mit den Worten „Wir haben uns wie gefordert, immer wieder eingebracht, aber gerade bei der Sozialpolitik hat die SPD gemauert und die CDU ist eingeknickt“, gab Zeitel zu, dass der Einfluss des Wirtschaftsrates und der Wirtschaftspolitiker in der Union während der Koalitionsverhandlungen nicht groß genug war.

 

Der Landesvorsitzende kritisierte die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Reform der Energiewende: Im Falle einer weiteren Aufschiebung werden sowohl Industrie als auch private Verbraucher die entstehenden Kosten nicht tragen können. Es ist zwar erkennbar, dass die Politik den Nöten der Wirtschaft mehr Platz einräumt, aber von Minister Gabriel ist noch kein klar wirtschaftsfreundliches Konzept erkennbar. Der Wirtschaftsrat hat mehrfach vor einer schleichenden De-Industrialisierung gewarnt und erst kürzlich einen 10-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende präsentiert. „Damit lässt sich sicherstellen, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Energiewende tatsächlich zu einem Exportschlager werden kann“, so Zeitel.

Dr. Ulrich Zeitel diskutiert mit den Mitgliedern (Foto: WR)

Gefordert werden unter anderem eine fixe Marktprämie sowie eine absolute Obergrenze bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Größte Bedeutung kommt dabei einer europäischen Herangehensweise zu. „Eine sachliche Diskussion um diskriminierungsfreie, europäische Kapazitätsmechanismen darf nicht abgewürgt werden“, stellte Zeitel klar und nahm zugleich die Bürger in die Pflicht: „Ein Ausbau der Netzinfrastruktur ist unvermeidlich. Wenn wir als Bürger die Energiewende möchten, müssen wir unseren kategorischen Widerstand gegen den Trassenausbau aufgeben.“ Populismus, wie zuletzt bei der Bayerischen Landesregierung erkennbar, erteilte der Landesvorsitzende eine klare Absage.

 

Der grün-roten Haushaltspolitik gab Zeitel miserable Noten und erklärte, dass nicht erst die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Einheitsfeier belegen, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ordentlich zu wirtschaften. „Die Ausrede, wonach Haushaltsdefizite Folgen der Politik der Vorgängerregierung seien, zieht im vierten Jahr unter Ministerpräsident Kretschmann nicht mehr.“ Ein weiteres, verheerendes Negativbeispiel seien die nicht in Anspruch genommenen Bundesmittel für den Straßenbau: „Verkehrsminister Hermann steht nicht nur bei S21 auf der Bremse, sondern auch bei der gesamten Infrastrukturpolitik im Land.“

Bei der anschließenden Diskussion nahmen weder Zeitel noch die Teilnehmer ein Blatt vor den Mund, so dass Sektionssprecher Bayer am Ende ein zufriedenes Fazit zog: „Die Offenheit des Gesprächs und das Beziehen einer klaren Position wissen wir sehr zu schätzen und sind ein Gewinn für unseren Mitgliederstammtisch.“ Zeitel machte seinerseits deutlich, dass die Diskussion ihn in einigen Punkten zum Nachdenken gebracht habe.