10. Mai 2017
EU-Beziehungen mit der Türkei
„Im Juli 2016 scheiterte ein Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen die Regierung. Seitdem gilt in der Türkei der Notstand. Er erlaubt es dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan per Dekret zu regieren. Das Europäische Parlament fordert vor diesem Hintergrund die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Renate Sommer, MdEP und Mitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.
Renate Sommer MdEP (Mitte) spricht über die Beziehungen der EU mit der Türkei (Foto: Wirtschaftsrat)

„Präsident Erdogan hat sich vom früheren Hoffnungsträger der Türkei zum Totengräber der Demokratie, der Wirtschaft und auch des EU-Beitritts der Türkei entwickelt“, erklärte Renate Sommer. Sie ergänzte: „Seit Jahren verbittet sich der Präsident vehement unsere Einmischung in das, was er innertürkische Angelegenheiten nennt.“ Dabei werde der Rechtsstaat bereits seit Jahren mehr und mehr ausgehöhlt, die Regierung unter Erdogan agierte immer autokratischer, schon lange vor dem Putschversuch. Durch das Referendum zur Verfassungsänderung vom 16. April 2017 habe der Präsident nun umfangreiche Rechte erhalten, das Parlament wurde entmachtet. Dies verstoße eindeutig gegen die Kopenhagener-Kriterien, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten vorschrieben. Die Erfüllung dieser Kriterien sei eine Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt. Daher sei es nur konsequent nun die Beitrittsverhandlungen zu beenden und mit der türkischen Regierung nun alternativ in Verhandlungen über eine Zollunion einzutreten.

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