30. März 2017
EU-Datenschutzgrundverordnung in Jena
EU-Datenschutzgrundverordnung - Nun zu einem scharfen Schwert schmieden
Foto Seifert: Auditorium bei Godyo

"Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten. Sie gilt, ohne dann noch aufwändig in Landesrecht überführt zu werden und erstreckt sich auch über die Grenzen der EU hinaus. Zudem werden neue Höchstgrenzen für Sanktionen die Verordnung zu einem Schwert machen", erläuterte Rechtsanwalt Florian Helbig, GRUENDELPARTNER Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer PartGmbB, vor 20 Mitgliedern und Gästen der Sektion Jena-Saalfeld im Wirtschaftsrat Deutschland das Positive an der wesentlichen Weiterentwicklung der seit 1995 gültigen Vorgänger-Richtlinie zum EU-Datenschutz. Immerhin könne nun auch immaterieller Schaden in den Bußgeldforderungen bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro geltend gemacht werden. Allerdings seien in der bisherigen Fassung und durch die Gewährung von Öffnungsklauseln die Regelungen verwässert. Andererseits gewährten diese Klauseln Deutschland die Chance, die bisherigen weit entwickelten bundesdeutschen Datenschutzregelungen weiterhin Gültigkeit im EU-Maßstab zu verschaffen.

 

Unternehmern riet der Jurist, die bisherigen, eigenen Umsetzungen der bundesdeutschen Datenschutzgesetze auf ihre Entsprechung insbesondere in den Formulierungen und Altersbeschränkungen zu kontrollieren und zu aktualisieren.

Foto Seifert: Begrüßung durch den Hausherren, Hans-Uwe Schramm
Foto Seifert: Vortrag RA Florian Helbig
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