21. Oktober 2013
Projekt EU-Datenschutzverordnung jetzt abschließen!

„Der Wirtschaftsrat wertet es als sehr positiv, dass das Thema Digitalisierung endlich in der politischen Führungsriege der Europäischen Union angekommen ist. Die Bedeutung der digitalen Agenda für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas ist immens“, so die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz, anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013 in Brüssel, der sich auch mit dem Thema digitale Wirtschaft befasst.

Die Vollendung eines digitalen Binnenmarktes soll laut Plänen der Europäischen Kommission bis 2015 erreicht werden. Dabei haben die Regierungschefs die Chance, vor allem einen Punkt schon bald umzusetzen. „Für die Wirtschaft sind einheitliche Regelungen, wenigstens in Europa, wenn schon nicht weltweit, in Sachen Datenschutz elementar wichtig. Nach 18 Monaten zähen Verhandlungen, immer neuen Änderungsanträgen und vielen Kompromissen wird es höchste Zeit, jetzt endlich die Verordnung zu einem guten Abschluss zu bringen“, fordert Belz. „Nicht zuletzt dem deutschen Einfluss ist es zu verdanken, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau nach Europa getragen wurde. Der Wirtschaftsrat fordert die deutschen Teilnehmer an den Beratungen auf, nun entschlossen und zielgerichtet an einer Einigung in den strittigen Fragen zu arbeiten.“


„Ein in ganz Europa einheitlicher und hoher Datenschutzstandard stärkt das Vertrauen der Konsumenten in europäische Dienstleistungen im Informationsbereich. Damit lässt sich neues Wachstum von bis zu acht Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts generieren“, sagt die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft weiter.
„Die Verantwortlichen tun gut daran, das Projekt EU-Datenschutzverordnung bald abzuschließen. Denn die nächsten großen Aufgaben warten bereits“, mahnt Belz.

 

„Für die Vollendung eines europäischen digitalen Binnenmarkts sind harmonisierte Datenschutzstandards ein zentraler Schritt von vielen. Da die Online-Nutzung immer populärer wird und das Internet als meinungsbildendes Medium stetig an Bedeutung gewinnt, muss letztlich das gesamte Medienrecht- und Telekommunikationsrecht neu geordnet werden. Nur so kann langfristig der Pluralismus, auf dem unsere Demokratie fußt und den wir aus Print, TV und Rundfunk kennen, auch in dem alles umspannenden Medium Internet gewahrt bleiben“, ist Dorothee Belz überzeugt.

 

Weiterführende Informationen

 

Themenseite Internet und Digitale Wirtschaft

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de