16. Januar 2012
EU-Stabilitätspolitik: Jetzt Nägel mit Köpfen machen!

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, hat sich heute zur aktuellen Diskussion über die EU-Stabilitätspolitik geäußert. Der Wirtschaftsrat fordert die EU auf, schnellstmöglich einen glaubwürdigen Fiskalpakt mit Biss durchzusetzen.

Die Herabstufung wichtiger Euro-Länder durch die Rating Agentur Standard & Poor’s ist als Warnschuss zu sehen. Alle Mitgliedsländer der Euro-Zone müssen verlässliche Pakete zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mutig umsetzen. Nur so lässt sich die angestrebte Stabilitätsunion verwirklichen.

Umso mehr sieht der Wirtschaftsrat mit großer Sorge, dass in den bisherigen Entwürfen für den künftigen EU-Fiskalpakt zentrale Beschlüsse wie die Aufnahmen von Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen aufgeweicht werden.

Weiterführende Informationen:

Pressemeldung vom 16.01.2012

 

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