10. Dezember 2011
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-Gipfel: "Etappensieg für die Schaffung einer Stabilitätsunion!"
Die deutsch-französische Position zur konsequenten Schuldenbekämpfung ist richtig: Lieber mit weniger Ländern vorankommen, als mit allen stehen bleiben. Die Bundeskanzlerin hat glaubwürdige Pflöcke für ein strenges Stabilitätsregime in Europa eingeschlagen.Es ist zu begrüßen, dass der ständigen Ausweitung der „Vergemeinschaftung“ europäischer Schulden endlich strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt worden sind. Dies entspricht der Forderung des Wirtschaftsrates: Solidarität kostet künftig Souveränität.

 Gerade die Einführung von Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Misswirtschaft und verantwortungsloser Schuldenpolitik sind überzeugende Signale und müssen nun schnell und rigoros umgesetzt werden. Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen, stehen künftig im Abseits. Die Weichen für ein kleineres Kerneuropa sind gestellt. Auch wenn die Konsequenzen für das Abhängen von Großbritannien noch nicht absehbar sind.

Die Kapitalmärkte werden sich erfreut zeigen, dass auf dem Gipfel ein glaubwürdiger Stabilitätsrahmen für das Europa der Zukunft definiert wurde. Damit hat Europa langfristig die Chance  sich aus dem Schuldensumpf heraus zu ziehen und wettbewerbsfähig zu sein. Gleichzeitig werden die Kapitalmärkte sehr enttäuscht darüber sein, dass die Ergebnisse für die kurzfristige Perspektive ausgesprochen mager sind. Auf die Fragen, wie und zu welchen Bedingungen sich die überschuldeten Staaten in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten refinanzieren sollen, fehlen überzeugende Antworten. Auch zu den Wachstumsperspektiven der Länder in Süden Europas ist nichts gesagt oder gar vereinbart worden.

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Erwin Lamberts
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Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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