15. September 2015
EU-Kommissar Günther H. Oettinger beim Wirtschaftsrat Hamburg: Brauchen europäische Digitalstrategie
Junger Wirtschaftsrat fordert WLAN-Ausbau in Hamburger Innenstadt bis Mitte 2016

Zum Thema „Wirtschaft, Währung und die digitale Revolution – wie sichern wir die Zukunft Europas?“ sprach Günther H. Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, am Montagabend vor mehr als 130 Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates Hamburg.

 

Aus gegebenem Anlass äußerte Oettinger sich zunächst zur Flüchtlingskrise: „Wir müssen einen Beitrag leisten, dass für die Menschen, die ja nicht aus freien Stücken ihre Heimat verlassen,  dort eine Perspektive – Sicherheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, bescheidene soziale Entwicklung, Handwerk, Arbeit – entstehen kann. Das ist die wichtigste Aufgabe einer Wertegemeinschaft, die Europa ist. Meine Erwartung an die deutsche Gesellschaft ist, dass sie sich für die Welt interessiert. Nicht nur S-Klasse exportiert, sondern auch Werte exportiert und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihrer Verantwortung gerecht wird.“

 

Gleichzeitig machte der Europapolitiker deutlich, „diese Willkommenskultur strahlt positiv, aber auch mit gewissen Botschaften aus“ und unterstrich die Forderung nach einer EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung: „So wie die Quote bei 16 deutschen Ländern und bei über 300 Landkreisen in Deutschland bei all diesen Aufgaben entlang des Schlüssels praktiziert wird, scheint mir auch eine Quote für Europa sinnvoll zu sein. Darum kämpfen wir, dafür brauchen wir Mehrheiten im Rat und Parlament“, sagte Oettinger.

 

Zur Agendapolitik der Bundesregierung erklärte Oettinger: „Derzeit legen wir einige Saaten, die für das nächste Jahrzehnt – für Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivitätssteigerung, Wachstum, Beschäftigung – der falsche Weg sind. Die deutsche Agenda mit Mindestlohn, Rente mit 63, Betreuungsgeld und Maut genügt meinen Erwartungen an deutsche Möglichkeiten, aber auch an Grundlagen für Erfolg im nächsten Jahrzehnt, in keiner Form.“

 

Zum Thema Digitalisierung sagte der EU-Kommissar: „Sektor für Sektor wird von der digitalen Revolution erfasst. Die digitale Strategie der Amerikaner, die Realwirtschaft zu beherrschen, zielt in das Herz der deutschen Industrie. Deswegen brauchen wir eine europäische Strategie. Wir brauchen ein paneuropäisches, kontinentales, leistungsfähiges, digitales Netz, das aus allen möglichen Techniken bestehen muss, weil der Datentransportbedarf explosiv nach oben geht.“

 

Im Rahmen der Veranstaltung stellte der Landesvorsitzende des Wirschaftsrates Hamburg, Gunnar Uldall, das jüngste Positionspapier der Landesfachkommission Junges Hamburg mit dem Titel „Hamburg WIFI“ – Das digitale Tor zur Welt vor. Darin fordert die Kommission den WLAN-Ausbau in der Hamburger Innenstadt bis Mitte 2016 und legt dazu ein eigenes Umsetzungskonzept vor. Das Papier steht hier zum Download bereit.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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