18. September 2013
Energiewende gefährdet Wettbewerbsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen
Festrede von EU-Kommissar Guenther H. Oettinger zur Jahresmitgliederversammlung in den Räumen der DEKRA in Stuttgart-Vaihingen
EU-Energie-Kommissar Günther H. Oettinger fürchtet, dass die Marke „Made in Germany“ ihren Höhepunkt erreicht habe und ohne neue Reformimpulse die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft leiden werde.
"Die Marke 'made in Germany' hat ihren Höhepunkt erreicht", so EU-Kommissar Günther H. Oettinger (Foto: Wolfgang List)

Der frühere Ministerpräsident bekräftigte eine zentrale Forderung des Wirtschaftsrates: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend überarbeitet werden.Heimischen Unternehmen und Verbraucher dürften nicht weiter unter den hohen Energiepreisen leiden.

 

Unverständlich ist für Oettinger, dass die Bundesregierung die Energiewende ohne Absprache mit ihren EU-Partnern angegangen ist: „Die einseitige Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG setzt falschen Investitionsanreize. In Verbindung mit den günstigen Energiepreisen in den USA und Asien und unserer eigenen Energieverschlossenheit werden wir über kurz oder lang eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland erleben.“ Damit stützte er die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer EU-weiten Angleichung der Fördermechanismen und der Einführung von Marktmechanismen. Besonders besorgt zeigte sich der Energiekommissar mit Blick auf den stark exportorientierten baden-württembergischen Wirtschaftsstandort: Die Betriebe müssten auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sein.

 

„Deutschland braucht ihr Engagement und ihr unternehmerisches Know-How, um fünf nach 12 wieder innovations- und reformfähig zu werden“, appellierte Günther H. Oettinger an die zahlreich erschienenen Mitglieder des Wirtschaftsrates. Der EU-Kommissar vermisst unter den Abgeordneten im Bundestag ausgewiesene Wirtschaftsexperten, die dem Land auch unbequeme Wahrheiten offenbaren und entsprechende Reformprogramme auf den Weg bringen. „Deutschland geht es gut - zu gut. Und deshalb muten wir uns nichts mehr zu“, bilanzierte der frühere Ministerpräsident im Ländle. Deutschland habe seine Reform- und Innovationsbereitschaft verloren. Dabei hätten die Deutschen mit der Agenda 2010 bewiesen, dass binnen zehn Jahren eine Entwicklung „vom kranken Mann Europas zur wirtschaftlichen Lokomotive Europas“ möglich sei.

 

Der derzeitige Vorsprung deutscher Unternehmen geht laut Günther H. Oettinger hauptsächlich auf Erfindungen und Innovationen Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts zurück: „Heutzutage kommen neue Businessentwicklungen hauptsächlich aus amerikanischen und asiatischen Ideenschmieden.“ Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, dankte Oettinger für seine offenen und mahnenden Worte: „Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Start-Ups sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verbessern.“

Kontakt
Bernhard Feßler
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Telefon: 07 11 83 88 74-0
Telefax: 07 11 83 88 74-20