07. September 2017
EU-Neuregelung zum Schutz von technologischen und Geschäftsinformationen
Sehr schnell führt der Abfluss von Betriebsinterna zu Schmälerung und Verlust der Wettbewerbsposition am Markt und damit zu einer Bedrohung der unternehmerischen Existenz.
(Foto: K. Seifert) Vortrag zum Thema

„Es ist nicht einmal mehr ein Jahr Zeit bis 9. Juli 2018, dem Ablauftermin der Übergangsfrist, innerhalb dessen die neue EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in Deutschland in nationales Recht überführt werden muss“, so der Zeitrahmen, den Referent und Rechtsanwalt Dr. Mathis Hoffmann, GRUENDELPARTNER Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer PartGmbB (Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung), eingangs vor einem Kreis interessierter Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates Deutschland darlegte.

 

Eingeladen hatte die Sektion Jena-Saalfeld im Wirtschaftsrat der CDU e. V. am 7. September 2017 in das Jenaer Traditionshotel „Schwarzer Bär“ zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung. Unternehmern sollten rechtzeitig erfahren, was sich im Vergleich der EU-RL 2016/943 vom 8. Juni 2016 zum aktuell geltenden Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ändert und wie sie gegebenenfalls bereits jetzt die Weichen stellen sollten. Die Neuregelung seitens der EU, so Hoffmann, ziele auf eine Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften, um intereuropäische Forschung und den Technologietransfer weiter zu forcieren.

 

Aus Sicht der KMU, empfahl der Rechtsanwalt, müsse abgewogen werden, ob Ausgaben für Patentschutz oder vorerst für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen getätigt werden. Bei letzterem entstehe mit der EU-RL eine neue Qualität - der Geheimnisschutz wird ein eigenständiges Kriterium, dessen Maßnahmen im Klagefall vor Gericht nachgewiesen werden müssen. Inwieweit dieser Nachweis als Geheimhaltungsvereinbarung auch in Arbeitsverträgen zukünftig geregelt werden müsse, ohne als nicht statthaftes Wettbewerbsverbot ausgelegt zu werden, müsse nach Vorliegen der konkreten Neuregelungen des UWG geprüft werden.

 

Weitere Gesprächspunkte während der Diskussion: Nach der EU-RL werden Whistleblower bei entsprechendem Nachweis geschützt, aktuell nach UWG sei dies noch ein Straftatbestand. Bei Vertraulichkeitsvereinbarungen sollten mindestens Sanktionen enthalten. Günstig würden sich für den Geschädigten auch die Verjährungsfristen von drei Jahren ab Kenntniserlangung gestalten.

(Foto: K. Seifert) RA Dr. Mathis Hoffmann
(Foto: K. Seifert) konzentrierte Zuhörerschaft
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