26. Januar 2012
EU-Pläne zum Transeuropäischen Verkehrsnetz: Keine Kontrolle, volle Verantwortung.

„Der Wirtschaftsrat fordert, bei den von der EU erarbeiteten Plänen zur Realisierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) zu Maß und Verhältnismäßigkeit zurückzukehren. Es kann nicht sein, dass sich die Europäische Kommission bei der Verwirklichung der Verkehrskorridore das Recht einräumt, in die nationalen Investitions-, Durchführung- und auch Zeitplanungen einzugreifen, der maßgebliche Finanzierungsaufwand aber bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Das bedeutet für das einzelne EU-Mitglied übersetzt: Keine Kontrolle, volle Verantwortung“, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Dr. Rainer Gerding.

Zum Hintergrund: Am heutigen Abend wird der Bundestag die deutsche Position zu einer geplanten EU-Verordnung beschließen, die den Ausbau der TEN-Korridore regeln wird. Die Verordnung sieht detaillierte Maßnahmen vor, die in hoheitliche Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. In seiner Beschlussempfehlung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatte der Verkehrsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP, SPD sowie der Linken gegen die Stimmen der Grünen die Bundesregierung dazu aufgerufen, auf eine Überarbeitung der Pläne hinzuwirken.

„Wir stellen nicht den Gedanken eines die europäischen Wirtschaftsräume verbindenden Verkehrsnetzes in Frage, sondern dessen geplante Umsetzung und Durchführung. Der Beschluss des Verkehrsausschusses erfährt daher die volle Rückendeckung des Wirtschaftsrates“, erklärte Dr. Rainer Gerding.

Betrachtet man den bis 2030 von der EU für den TEN-Ausbau geschätzten Finanzbedarf von 1,5 Billionen Euro, wird darüber hinaus schnell deutlich, was die Pläne auch bedeuten: ein unkalkulierbares Risiko für die nationalen Haushalte.

„Angesichts der europäischen Schuldenkrise sollten wir alles daran setzen, die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten zügig voranzutreiben statt sie weiter zu erschweren. Wenn das Parlament dem nahezu fraktionsübergreifenden Votum seiner Verkehrsexperten zustimmt, hat die Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen in Brüssel“, so der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates.

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