25. April 2018
EU-Reformen müssen zur Wiedereinführung von Regeln führen
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger heute im Handelsblatt

In der andauernden Debatte um die Ausrichtung der deutschen Europapolitik positioniert sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, heute in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. „Mit dem Leitantrag zu Europa auf dem Parteitag und der klaren Positionierung in der Fraktion, hat die CDU wichtige Orientierung gegeben. Es ist vollkommen richtig, sich kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinanderzusetzen“, schreibt Wolfgang Steiger.  „Eine europäische Einlagensicherung, ein fragwürdiges Eurozonen-Budget und ein europäischer Währungsfonds ohne Kontrolle des Bundestages können bei falscher Ausgestaltung schnell zu gefährlichen Transfermechanismen werden. Umso entscheidender ist es, bei den Vorschlägen nachzubessern und unausgereiften Ideen eine Absage zu erteilen.“

Der Vorschlag der Union, die Wirtschaftsminister stärker in die Arbeit der Euro-Gruppe einzubeziehen, könne eine spannende Strategie nach vorne sein. „Dafür muss dieser Jumbo-Rat einen Beitrag leisten, wieder mehr über die Stärkung des Binnenmarktes als über die Erleichterung des Schuldenmachens zu sprechen“, erklärt Wolfgang Steiger. Doch vor allem sei es wichtig, hinter den Deckmantel der Begriffe „Vertiefung“  oder „Solidarität“ zu schauen und eine ehrliche Debatte zu führen. „Mahner zur Einhaltung von Maastricht sind keine Populisten oder Euro-Gegner. Es sind vielmehr doch gerade diejenigen, die die gemeinsam vereinbarten Regeln konsequent missachten, die dem europäischen Projekt Schaden zufügen.“

 

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