17. Juni 2013
Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack

Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlungsmandat macht Mut. Der gefundene Kompromiss hat jedoch einen faden Beigeschmack. Den Bereich der audiovisuellen Medien auszuklammern ist kontraproduktiv. Frankreichs „kulturelle Ausnahme“ diskreditiert die Verhandlungsposition der Kommission, noch bevor man zusammen am Verhandlungstisch sitzt.

 

Nur ein Mandat, das von vornherein keine Bereiche ausschließt, kann zu einem weitreichenden Freihandelsabkommen führen. Nun erhöht sich auf amerikanischer Seite der Druck durch Lobby-Vertreter, ebenfalls bestimmte Bereiche auszuschließen.

 

Der Wirtschaftsrat lehnt eine Politik nach dem Motto „Wettbewerb ja! Aber nur, wenn er die anderen trifft“ ab. Auch die Bundeskanzlerin hat bereits vor weiteren Ausnahmen gewarnt.

 

Das Mandat aus Sorge um die französische Filmindustrie auszuhöhlen ist purer Protektionismus. Mitten in Frankreichs Kampf gegen hohe Staatsschulden, wachsende Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum das für Wachstum in Europa wichtige Abkommen durch rote Linien zu gefährden, ist wirtschaftspolitischer Unsinn.

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