22. Juni 2011
EU-Verkehrspolitik darf nicht zur Planwirtschaft werden!
Führende Branchenvertreter beraten beim Symposion des Wirtschaftsrates Brüssel Anforderungen an eine zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik
Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Verkehr, und Dr. Jos Delbeke, Generaldirektor der GD Klima, erläuterten vor über 100 Teilnehmern die wesentlichen Eckpunkte des neuen EU-Weißbuches Verkehr. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums mit mehr Wettbewerb. Gleichzeitig forderten die anwesenden Experten jedoch an wichtigen Stellen des Weißbuches noch dringende Nachbesserungen. In der Kritik stand vor allem die dirigistische Feinsteuerung durch langfristig verordnete Zielwerte.

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vision, 30 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Strecken über 300 Kilometer bis 2030 auf Schiene und Binnenschiff zu verlagern. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, brachte in seinem Eröffnungsvortrag klar auf den Punkt, dass pauschale Vorgaben nicht weiterhelfen: „Die verkehrspolitischen Grundsätze der Kommission sind bedauerlicherweise nicht frei von dem Versuch, am grünen Tisch ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Verkehr zu unterscheiden. Es hängt vom Einzelfall ab, ob Schiene, Fluss oder Straße der effizienteste Transportweg ist.“

 

„Der Wirtschaftsrat bekennt sich zur optimalen Nutzung und Kombination aller Verkehrsträger. Allerdings setzt diese Nutzung die passende Infrastruktur voraus und kann nicht von oben verordnet werden“, so Dr. Ansgar Tietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel. Eine zentrale Frage in der Debatte bleibt, wie die Finanzierung des riesigen Infrastrukturprojekts eines europäischen Kernnetzes konkret darzustellen ist.

 

Erst die konsequente Öffnung der Verkehrsmärkte in Europa mit durchgängigen Transportverbindungen ermöglicht es, das volle Potenzial eines europäischen Binnenmarktes auszuschöpfen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Teilnehmer, nationale Verkehrsmärkte in Europa weiter zu liberalisieren, Abgabensysteme und Regelwerke zu harmonisieren und auf eine einheitliche Umsetzung von EU-Vorgaben zu achten.

Weiterführende Informationen und Links

 

Dokumentation des Symposions

 

Landesverband Brüssel

 

Themenseite Verkehrspolitik

Bundesfachkommission Verkehrspolitik

 

Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission (als PDF-Download: 214 KB)

 

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