04. März 2019
Euro-Staaten dürfen eine Missachtung der Bail-in-Regel von Italien nicht akzeptieren
Wolfgang Steiger: Faule Kredite und eine unheilige Allianz von Bank- und Staatsschulden schlummern in Italiens Bankensektor

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft die Staaten der Eurozone dazu auf, eine Missachtung der Bail-in-Regel durch Italien nicht zu aktzeptieren. „Vorrangiges Ziel der europäischen Bankenunion war, dass Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr zur Rettung maroder Banken herangezogen werden. Mit der vereinbarten Bail-in-Regel haften zunächst Aktionäre und Gläubiger der Banken in Schwierigkeiten. Wenn nun der italienische Finanzminister Tria der Bail-in-Regel die Legitimation abspricht, weil Deutschland sie angeblich erpresst hat, muss das den anderen Staaten der Eurozone Warnung und Weckruf zugleich sein. Der italienische Bankensektor hat nicht nur ein gewaltiges Problem mit faulen Krediten, dort ist auch die unheilige Allianz von Bank- und Staatsschulden besonders ausgeprägt“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

 

Gerade italienische Banken haben die Möglichkeit genutzt, sich im Rahmen der Rettungspolitik bei der Europäischen Zentralbank  frisches Geld zu null Prozent auszuleihen. Doch statt damit mehr Kredite an die Wirtschaft ausreichen, haben sie ihre Bestände an italienischen Staatsanleihen aufgestockt. Allein 2018 stieg das Volumen von 380 auf 430 Milliarden Euro. „Durch die verstörenden Handlungen und Äußerungen der italienischen Regierung muss Italien jetzt einen höheren Risikoaufschlag auf seine Schulden bezahlen und die Kurse der in den Bankbilanzen gelagerten Anleihen krachen in den Keller. Diese Kursverluste zehren die ohnehin knappen Reserven der Banken weiter auf. Statt Deutschland die Schuld an der eigenen Misere zu geben, sollte der Finanzminister schauen, warum die Reserven der Banken so spärlich sind. Seit 2009 haben Italiens Banken hohe Dividenden und einen Großteil ihrer Gewinne ausgeschüttet, anstatt ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und sich für künftige Krisen zu wappnen. 2014 haben sie sogar mehr Dividende gezahlt, als sie vom Gewinn einbehalten haben. Ein Verhalten, das europaweit einmalig war“, kritisiert Wolfgang Steiger.

 

Die Annahme jeder Rettungspolitik in der Eurozone war, dass nationale Regierungen gemeinsame europäische Ziele und Regeln respektieren. Die neue italienische Regierung – wie zuvor bereits die griechische Regierung Tsipras - haben diese Annahme als unhaltbar in sich zusammen fallen lassen. „Die Bundesregierung muss jetzt auf die Bremse treten, wenn es um die weitere Vergemeinschaftung von Risiken geht. Statt über fragwürdige weitere Projekten in diese Richtung wie eine gemeinsamen Einlagensicherung, ein Eurozonen-Budget oder einen EU-Finanzminister zu reden, benötigt der Euroraum dringend endlich Regeln und Institutionen, die auch dann funktionieren, wenn ein Mitgliedstaat seine Kooperation einstellt und auf eine verantwortungslose Politik einschwenkt“, fordert Wolfgang Steiger.

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