22. Juni 2012
Europa am Scheideweg?
Ein Bericht von Dr. Nikolaus Breuel, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg
Europa, das ist mehr als nur ein Wort - es bestimmt unser Leben. Unsere Geschichte und unsere Kultur sind europäisch, unser Warenaustausch ist es sowieso. Wir mögen unsere eigenwilligen Nachbarn; schon Goethe träumte von Italien (und reiste auf holprigen Wegen dorthin). Europa sichert seit Jahrzehnten unseren Frieden. Auch die Fußball-Europameisterschaft zeigt; der Stil mag unterschiedlich sein, doch da ist viel, das uns verbindet. Aber Europa steht am Scheideweg.

Der Vertrag von Lissabon, die Verabredung, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen, ist bis heute nicht hinreichend umgesetzt worden. Die hohen Staatsschulden und der Mechanismus ihrer Finanzierung durch die Banken bergen weiterhin große Risiken für den Euroraum. Niemand anderes als die Bürger müssen für diese Verbindlichkeiten aufkommen. Gleichwohl geht es Deutschland noch gut. Durch die großzügige Geldpolitik ist die Krise bei uns kaum zu spüren. Leider besteht wenig Hoffnung, dass dies so bleibt. Zahlreiche Indikatoren deuten auf eine wirtschaftliche Eintrübung hin.

 

Wie kann diese Krise überwunden werden? Liegt die Lösung tatsächlich in einer noch stärkeren Zentralgewalt, die über die Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln wacht? Ist Europa, dessen Institutionen diese Entwicklung nicht hinreichend vorhergesehen und bisher auch keinen akzeptablen Weg für ihre Bewältigung aufgezeigt haben (sie stehen heute meistens auf der Seite derer, die einer vollständigen Vergemeinschaftung der Schulden ohne Sicherstellung einer vernünftigen Haushaltsführung das Wort reden) reif für noch mehr Macht? Oder ist vielmehr der alte Ansatz richtig: Eigenverantwortung der Nationalstaaten für Haushaltsdisziplin, no- bailout, Hilfe nur in Notfällen und bei klaren Commitments und Kontrollen? Heißt die Weiterentwicklung dieses Ansatzes Fiskalpakt ja, Schuldentilgungsfonds nein und erst recht keine Eurobonds? Immerhin zeigt uns ein anderer europäischer Nachbar, die Schweiz, wie gut es (den Kantonen) gehen kann, wenn Ausgaben, Einnahmen und Wahlkreis sich weitgehend überschneiden. Wer für zusätzliche Ausgaben Steuererhöhungen verkünden muss und in einer Wahl den Steuerzahlern ausgesetzt ist, verhält sich viel eher wirtschaftlich vernünftig. Eine weitreichende europäische Transferunion ohne Regeln, die Disziplin und Fairness sichern sowie ein europäisches Ausgabenparlament entsprechen diesem Ansatz kaum.

 

Europa ist großartig – immer noch. Wir wollen es bewahren. Dabei sollten wir den Hinweis der Bundeskanzlerin nicht vergessen, dass Deutschland nicht über seine Kräfte belastet werden darf. Die Politik ist aufgerufen, ihren Gestaltungsauftrag wahrzunehmen. Hierin liegt eine wichtige Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU der nächsten Monate. Wir wollen wissen, wie das Europa der Zukunft funktionieren kann. Wir wollen eine klare Beschreibung von Alternativen und ihrer Folgen. Wir brauchen eine Abwägung von Chancen und Risiken wie sie in jedem Unternehmen vor wichtigen Entscheidungen vorgenommen wird. Gleich welchen Weg wir gehen, eines zeigt uns jedenfalls auch die Europameisterschaft: ein klares und gelebtes Regelwerk bildet den Rahmen für ein faires Spiel. Nach mehreren gelben Karten muss die rote folgen, sonst häufen sich Fouls.