11. Januar 2018
Europa am Scheideweg zwischen Eigenverantwortung und Zentralismus
Namensbeitrag im Handelsblatt

Eine hastige Regierungsbildung um jeden Preis, die sich um eine Antwort auf die Frage herumdrückt, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht: Sollen immer größere Geldsummen als Arznei für chronisch wettbewerbsunfähige Länder eingesetzt oder nachhaltige Maßnahmen zu deren Gesundung ergriffen werden? Die Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der EU-Rettungspolitik eingeht, entwickeln sich längst zum zentralen Faktor für unseren Wohlstand und unsere Renten. Umso dramatischer wären weitere falsche Weichenstellungen in Europa. Ein Paradebeispiel hierfür liefern die Rezepte von Martin Schulz. Er hat mit dem Aufruf zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa" Begeisterung bei den Regierungen der Schuldenländer von Lissabon bis Athen ausgelöst.


EZB und EU-Kommission mobilisieren und fordern immer höhere Summen für Staaten, die immer mehr Schulden auftürmen und Reformen für ihre Wettbewerbsfähigkeit verschleppen. Zukünftig soll nach den Wünschen Emmanuel Macrons und Jean-Claude Junckers ein weiterer Etat bei einem Euro-Finanzminister geöffnet werden. Eine Sozialunion soll dafür sorgen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr durch Arbeitsmarktreformen gelöst werden muss, sondern deutsche Arbeitnehmer Arbeitslose in den Südländern finanzieren. Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Krise durch mehr Transfers lösen lässt. Im Gegenteil: Wir halten Strukturen künstlich aufrecht, die gerade nicht wettbewerbsfähig sind.


Doch warum plädieren Schulz und SPD-Wirtschaftsministerin Zypries für noch mehr Risikoteilung, und warum wollen Juncker und Macron die Rechnung für ihre Visionen eigentlich an Deutschland weiterreichen? Auch das muss gesagt werden: Die Bevölkerung in den vermeintlich armen Mittelmeerländern und Frankreich ist reicher als die Mehrheit der Deutschen, betrachtet man ihre Median-Pro-Kopf-Vermögen. Martin Schulz fordert eine Antwort auf die Vorschläge Macrons und Junckers. Sie müsste aus Berlin wie Den Haag, Wien oder Helsinki heißen: Keine weitere, bedingungslose Kofinanzierung stattdessen Entwicklung einer EU-Insolvenzordnung und einer Euro-Austrittsmöglichkeit, um den Marktkräften wieder Geltung zu verschaffen.


Es ist paradox: Deutsche Leistungsträger sollen geschröpft werden, obwohl die höheren Pro-Kopf-Vermögen in den Euro-Schuldenländern sitzen. Europa steht am Scheideweg zwischen Ordnungspolitik und Eigenverantwortung oder Transferunion und Zentralismus.Die aktuellen Einlassungen der SPD-Spitze lassen erhebliche Zweifel, dass eine GroKo sie durchsetzen kann und will. Das ist der letzte Beweis dafür, dass sie am Ende zu einem sehr teuren Abenteuer wird.

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