23. Mai 2016
"Europa braucht dringend ein Erfolgserlebnis"
Podiumsdiskussion „Made in Europe“ in der BMW-Niederlassung Frankfurt
Auf Einladung der Landesfachkommission Internationaler Kreis und der Sektion Frankfurt des Wirtschaftsrates Hessen diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die drängenden Herausforderungen in Europa. Neben dem thematischen Schwerpunkt rund um das geplante Freihandelsabkommen TTIP erlebten die zahlreichen Zuhörer eine kontroverse Debatte zur Wirtschafts- und Geldpolitik in der Europäischen Union.
Foto: Wirtschaftsrat

„Die ständigen Forderungen der EZB nach Wachstum sind fragwürdig, solange sie damit vor allem ihre expansive Geldpolitik rechtfertigen will“, sagte Dr. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, einleitend in ihrem Impulsvortrag. „Die expansive Geldpolitik sowie der Ankauf von Staatsanleihen wirken wie eine süchtig machende Droge.“ Wichtig sei „nicht eine möglichst hohe Wachstumszahl zu generieren, sondern zu erkennen, wieviel Wachstum aus den vorhandenen strukturellen Gegebenheiten möglich ist“, mahnte Traud. Die „Qualität des Wachstums“ müsse im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Um diese zu verbessern, brauche es eine Strukturreform hin zu weniger Regulierung, weniger Interventionen der EZB sowie mehr Engagement am Welthandel.

 

„Auf die Wachstumsdebatte lasse ich mich nicht ein“, erwiderte Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister a.D. Die zentrale Frage sei vielmehr, wie sich Deutschland und Europa im Welthandel aufstellen würden. „Während die Vereinigten Staaten seit langem auf die WTO setzen, hat Europa das Abschließen bilateraler Handelsabkommen des Öfteren verschlafen“, konstatierte MdB Riesenhuber im Hinblick auf das erst kürzlich unterzeichnete transpazifische Freihandelsabkommen TTP. In diesem Zuge dankte der ehemalige Bundesforschungsminister dem Wirtschaftsrat Deutschland dafür, „dass er sich bei den Verhandlungen um das transatlantische Abkommen TTIP mit so viel Energie und Unternehmergeist früh und deutlich positioniert hat“.

 

Dr. Michael Mertin, CEO der Jenoptik AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrat Deutschlands, verwies bei der anschließenden Podiumsdiskussion auf die Notwendigkeit einer florierenden Exportwirtschaft für Deutschland und Europa. „Arbeitsmarktregulierungen wie der Mindestlohn drücken auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes dagegen, wie in der Schweiz oder Nordeuropa, kann die Wirtschaft beleben und Investitionen wieder attraktiver machen“, so Mertin. 80 Prozent der Gesetzesvorschläge kämen aus der überregulierenden EU. Das hemme zunehmend die unternehmerische Freiheit und verärgere die Bürger, die in der Union immer mehr das Demokratiedefizit sähen. Dr. Gertud Traud fügte hinzu: „Flexibilität auf nationaler Ebene ist der Schlüssel zum Erfolg des europäischen Projekts, nicht die große Umverteilung.“ Man habe sich an eine „Kümmermentalität“ gewöhnt, in der die Stimme der Unternehmen kaum mehr zu hören sei. „Haben die Unternehmen kapituliert? Ist Wettbewerb nicht mehr attraktiv? Ihre politische Stimme erheben Unternehmen meist um Subventionen abzugreifen, doch die Unternehmer müssen auch entgegen dem Zeitgeist für den konkurrierenden Markt eintreten“, mahnte Traud.

 

Lars Purkarthofer, Leiter Politische Kommunikation bei UPS Deutschland, ergänzte: „Europa braucht dringend ein Erfolgserlebnis, das die Unternehmen und die Bürger gleichermaßen überzeugt.“ Die Stimme der Unternehmer könne dabei als Multiplikator für die Weichenstellung in Richtung des freien Handels dienen, von dem alle profitieren.

v.l.n.r.: Carola Paschola, Lars Purkarthofer, Dr. Michael Mertin, Michael Neumann, Dr. Gertrud Traud, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB (Foto: Wirtschaftsrat)
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