09. Juni 2017
Europa braucht ein Mehr an Prinzipien
Weser Kurier

In einem Namensbeitrag positioniert Wolfang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, zu Europa.

 

Keine Zeit mehr für Luftschlösser


Das war knapp. Mit dem Sieg Macrons bei der Präsidentschaftswahl bleibt das Projekt EU vorerst so bestehen. Der Sturm über Europa mag nachgelassen haben, doch am Horizont brauen sich schon wieder neue Wolken zusammen. Über Griechenland — der europäischen
Dauertiefregion — will der Himmel einfach nicht aufklaren. Zentrale Fragen werden mit einer Schönwetter-Mentalität weiter umgangen, aufgeschoben oder schlichtweg ignoriert. Das Gespenst der deutschen Spardoktrin geht um. Wolfgang Schäuble drohe, das Land angeblich
kaputt zu sparen, heißt es immer wieder. Die selbsterklärten Wahrer der europäischen Solidarität übersehen jedoch, dass die EU bereits Milliarden verteilt hat, der größte Empfänger pro Kopf war ausgerechnet Griechenland, und zwar über Jahrzehnte.


Hat das Geld mehr geschadet als genutzt? Das scheint keine Rolle zu spielen. Betrachtet man den EU-Haushalt und den gestarteten Junker-Fonds genauer, werden weiter wie bisher eifrig
neue Gelder-Gießkannen geschwungen und Stimmen für einen griechischen Schuldenschnitt lauter. Doch warum sollte es diesen geben? Das Land ist um seine kompletten Risikoprämien an den Finanzmärkten entlastet worden, seine stark subventionierten Schulden sind in den
nächsten Jahren tilgungsfrei, und Finanzhilfen fließen üppig weiter.


Griechenland steht symbolisch für die Hauptschuldnerländer in der EU: Jugendarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und ein Staatsapparat, dem es schwerfällt,
sich selbst zu reformieren. Dabei ginge es den betroffenen Staaten mit der konsequenten
Einhaltung der Maastricht-Regeln wesentlich besser. Doch Regeln in der Europäischen Union gleichen Absichtserklärungen — nur freiwillig verpflichtend, Hauptsache flexibel. Eine verheerende Finanzkrise und einen Brexit später scheinen die Spitze der EU-Kommission
und andere noch nicht zu verstehen, dass ein Mehr an Europa nicht ein Mehr an Transfers sein darf. Bisher ließen sich damit weder Krisen noch Populismus verhindern — im Gegenteil.

 

Wichtiger wäre ein Mehr an Prinzipien. Das Einspringen anderer Staaten für Schuldenstaaten kann in einer Währungsunion keine Selbstverständlichkeit sein, Verbindungen zwischen maroden Banken und schwachen Staaten müssen aufgehoben werden, harte Defizitregeln bei
Staatshaushalten für alle gelten. Lange Zeit war die EU damit beschäftigt, ein Luftschloss zu bauen. Doch das Bild einer grenzüberschreitenden Solidarität hat Risse bekommen. Höchste Zeit, ein solides Fundament unter ein festes Gebäude zu legen. Nur so kann Europa neues und nachhaltiges Vertrauen erhalten.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de