05. Dezember 2016
Europa braucht jetzt einen Strategiewechsel
Wolfgang Steiger: Italien könnte zum Endspiel für das europäische Projekt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts des NEINS der italienischen Bevölkerung zum Referendum ihrer Verfassung einen Strategiewechsel in Europa. "Italien hat den Reformkurs abgelehnt. Nach dem Brexit der nächste schwere Schlag, der Europa ins Wanken bringt. Diesmal betrifft es allerdings ein Mitglied der europäischen Währungsunion. Ähnlich wie in Großbritannien hat Europa erneut zu lange zugeschaut, statt die Probleme rechtzeitig anzupacken und vor allem dem Populismus offensiv mit nachhaltigen Argumenten zu begegnen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Klar ist: Ein Europa zwischen Brexit, einem überschuldeten Italien mit Regierungskrise und einem perspektivlos vor sich hinsiechenden Griechenland steht sehr nah am Abgrund. Es ist zu befürchten, dass ein 'weiter so' absehbar ein 'game over' bedeuten kann.“

"Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass die Notenbank jetzt wieder den Feuerwehr-Anzug anzieht, um die Märkte zu beruhigen und die Stimmung in Italien mit viel frischem Geld zu bessern. Aber das wird keine Probleme lösen, sondern die Leiden nur verlängern", sagt Wolfgang Steiger.  Ein System ohne Regeln, Verbindlichkeit und auch ohne wirksame Sanktionen kann nicht funktionieren. Doch Europa habe die Kontrollmechanismen des Marktes und der Politik ausgehebelt. "Die disziplinierende Wirkung des Zinses hat die EZB durch ihre Interventionen ausgeschaltet und die Europäische Kommission versucht mittlerweile nicht einmal mehr die Regeln des Stabilitätspaktes durchzusetzen."

 

Europa braucht jetzt einen Strategiewechsel. Über die Probleme und Herausforderungen muss endlich offen diskutiert und gestritten werden. Diese Probleme einfach hinter der EZB zu verstecken ist als Strategie gescheitert. Viereinhalb Jahre nach "whatever it takes" gibt es noch immer keine Debatte, ob die europäischen Bürger diesen Blankoscheck überhaupt mittragen.

 

Wolfgang Steiger weiter: "Auch bei Griechenland oder den faulen Krediten in den europäischen Bankbilanzen sucht Europa lieber die Flucht in die Intransparenz, statt ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen. Dieses Versteckspiel rächt sich nun. Wir brauchen einen klaren Richtungsentscheid. Es gibt nur zwei Wege: Rückkehr zum Geist von Maastricht oder Aufbruch zur Fiskalunion." 

 

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich nach Ansicht von Wolfgang Steiger zudem das gewaltige Problem der EZB offenbaren. „In Italien sind die Staats- und Bankenschulden aufs engste miteinander verwoben und sind damit zum wechselseitigen Problem geworden.“ Ein Ausstieg aus den umfassenden Maßnahmen sei aufgrund der Kollabierungsgefahr in Italien nahezu ausgeschlossen. Gleichzeitig müsse die EZB ihrer Rolle als Bankenaufseher gerecht werden. „Ein Geldpolitiker wird nicht den Leitzins anheben, wenn dadurch Banken ins Straucheln geraten, die ihm als Aufseher auf die Füße fallen. Durch diese Zielkonflikte haben wir die Unabhängigkeit der EZB geopfert und die Notenbank zum politischen Akteur gemacht. Deshalb muss die Bankenaufsicht wieder aus der EZB-Zuständigkeit gelöst werden.“

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