20. Oktober 2011
Anlässlich des heutigen Symposions „Verantwortung für Europa – Wege aus der Schuldenkrise“ in Berlin, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk :
„Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!“

„Alle bisherigen Rettungspakete sind Stückwerk geblieben. Die Feuerwehraktionen konnten den Flächenbrand nicht löschen, sondern haben die EU-Schuldenkrise verschoben und verteuert. Ein umfassender Gesamtansatz ist jetzt gefordert. Dieser muss überzeugende Antworten geben auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten, die Gefährdung der Stabilität der Finanzmärkte und auf die ausufernde Staatsverschuldung. Wenn das nicht gelingt, haben Eurokritiker Hochkonjunktur!“

 

Der Umgang mit der EU-Schuldenkrise wird damit zur historischen Aufgabe. In dieser dramatischen Lage kommt es mehr denn je auf eine starke Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft an. Der Streit in den letzten Tagen gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn Schlagabtausch und gegenseitige Schuldzuweisungen nicht beendet werden, verlieren beide: Finanzwirtschaft und Politik.

 

Kern der Krise ist: Die Politik hat Versprechen gemacht, die sie nicht einlösen kann, weil sie auf einer immer höheren Neuverschuldung beruhen, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Es bringt, uns nicht weiter, die staatliche Schuldenkrise in eine Bankenkrise umzudeuten. Richtig ist jedoch auch: Es gab Fehlentwicklungen bei den Banken, die wir dringend angehen müssen. Aber Angst und Hysterie sind schlechte Ratgeber.“

 

Lauk weiter: „Der Wirtschaftsrat mit seinen 12.000 Mitgliedern steht ohne wenn und aber zu Europa! Er sagt auch Ja zu einem verantwortungsvollen finanziellen Ausgleich in Europa. Der Wirtschaftsrat ist gegen das Abrutschen in eine letztlich unkontrollierbare Transferunion. Er will nicht, dass die finanzpolitische Freiheit und Haftung in Europa nicht mehr zusammengehören und dass die Stabilitätsprinzipien der Euro-Gründerväter weiter aufgeweicht werden.

 

Garantien, jedes Land um jeden Preis zu retten, verhöhnen geradezu Prinzipien von Disziplin und Solidität. Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!“

 

Lauk forderte eine überzeugende Lösung für Griechenland: „Wenn wir insolvente Länder in Euroland zulassen, machen wir den Euro zur Ansteckungsmaschine. Insolvente Staaten müssen entweder restrukturiert werden und dabei auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten - oder den Antrag stellen, die Eurozone zu verlassen. Die Griechen können von ihrem Schuldenberg niemals runterkommen. Wir brauchen einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent.“

 

Dieser Schnitt würde europäisch und weltweit insgesamt stolze 180 Milliarden Euro kosten. Ein teures Geschenk an die Hellenen, dass vor allem vom Steuerzahler im Euroraum aufgebracht werde. Welche Gegenleistung Griechenland dafür erbringe, sei bislang völlig unklar. Ohne Verbindlichkeiten werde sich jedoch nichts ändern.

 

Lauk forderte  auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise in anderen Euro-Ländern wie Italien, Spanien und Portugal: „Sollte es zu Schuldenschnitt in Griechenland kommen, müssen Folgeeffekte abgefedert werden. Sich auf Kosten solider Nachbarn sanieren zu wollen, darf kein Modell für Nachahmer werden. Der Schuldenschnitt darf nicht zum attraktiven Ausweg aus selbst verschuldeten Problemen werden. Sonst wird kein Vertrauen mehr in Staatsanleihen gefährdeter Länder zurückkehren. Unabdingbar sind deshalb klare Sanktionsandrohungen, um zu verhindern, dass andere Länder ebenfalls Hair Cut verlangen.“

 

Lauk forderte eine Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel verbesserter Stabilität: „Der Marsch in die Haftungsunion ohne Sanktionen muss gestoppt werden. Stattdessen gilt es, Fehler der europäischen Governance zu beheben. Bei sämtlichen EU-Kontrollmechanismen herrscht eine gefährliche Konstellation: Die Profiteure von Transfers befinden sich in der Mehrheit; es darf nicht sein, dass Schuldenländeränder auch noch durch Mehrheitsentscheidungen den Kurs angeben. Es dürfen nicht mehr Sünder über Sünder richten.“

 

Entscheidungen über Hilfskredite und Sanktionen sollten nur Staaten mit Bestnote „AAA“ treffen dürfen. Damit gebe es endlich einen wirkungsvollen Kontrollapparat und ein exzellentes Anreizsystem.

 

Lauk forderte die Stärkung des Rettungsschirms EFSF: „ Es kann keine Lösung sein, immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen oder hochzuhebeln. Dauerhaft muss der EU-Rettungsschirm EFSF - ab 2013 ESM - zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dieser muss Insolvenzen von Staaten zulassen und abarbeiten können. Gleichzeitig muss er Ländern, die sich in Vertrauenskrise befinden - wie Italien -, mit Liquidität versorgen können. Bevor jedoch der EFSF eingreift, um Banken zu stützen, müssen nationale Lösungen  - analog der deutschen SoFFin – zum Zuge kommen.“

 

Lauk forderte eine Rekapitalisierung der Banken: „Es ist allerhöchste Zeit, unheilige Allianzen von Politik und Banken zu beenden. Das Geschenk der Politik an Banken, Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen zu müssen, war vergiftet. Die irrige Meinung, Staaten könnten nicht pleite gehen, rächt sich bitter und fliegt uns doppelt um die Ohren: Banken drohen mit Abschreibungen auf Papiere zu scheitern und der Politik fehlt Liquidität, weil ihnen Banken Staatsanleihen nicht mehr bedenkenlos abnehmen. Viele Staaten haben zu lange auf Pump gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft. Und die Banken haben das gerne mitgemacht und gut daran verdient. Eine Rekapitalisierung darf keinesfalls ein Geschenk des Staates an die Banken werden!“

 

Das Geschäftsmodell einiger Banken sei – so Lauk -  am Ende. Eine marktwirtschaftliche Refinanzierung verlange eine Kapitalerhöhung, die der Steuerzahler aufbringe. Als Anteilseigner müsse er dann jedoch auch in den Aufsichtsräten Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen und Interessen wahrnehmen können: „Diese marktwirtschaftliche Lösung eröffnet die Chance, dass der Steuerzahler nach erfolgreicher Refinanzierung und Sanierung sein Geld mit Gewinn zurückbekommen kann.“

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