16. Januar 2017
"Europa muss jetzt liefern"
Business Lunch der Sektion Balingen/Sigmaringen mit Norbert Lins MdEP
Der Wirtschaftsrat fordert, Europa neu zu denken - auch im Hinblick auf den Ausgang der US-Wahl - und sich auf seinen Kern zu besinnen. Vor allem Deutschland und Frankreich als starke Achse der Gemeinschaft seien gefordert, die Vordenkerrolle, auch außenpolitisch, zu übernehmen. Beim Business Lunch der Sektion Balingen/Sigmaringen hatten die zahlreichen Teilnehmer Gelegenheit, die aktuellen Herausforderungen mit Norbert Lins MdEP, der seit Juli 2014 im Europäischen Parlament sitzt und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit tätig ist, zu diskutieren.
Norbert Lins MdEP und Reinhold Schlegel im Gespräch (Foto: WR)

Nach der Begrüßung durch Reinhold Schlegel, dem Sprecher der Sektion Balingen/Sigmaringen, erläuterte Lins zunächst die Erwartungshaltung des Parlaments gegenüber dem Thema Brexit. Momentan zeichne sich ein „harter Brexit“ ab, der eine Zollunion Großbritanniens mit der EU ausschließe. Die kommenden Wahlen in den Gründungsländern Holland und Frankreich beschrieb Lins als entscheidende Termine neben der Bundestagswahl. Zum ersten Mal bestehe aufgrund der europafeindlichen Tendenzen die Gefahr eines Rückschrittes im europäischen Einigungsprozess. Insbesondere den europäischen Binnenmarkt sehe er als gefährdet. Einerseits fehle der Konsens, den Warenaustausch als positiv zu bewerten, andererseits stünden nicht zuletzt seit der Wahl von Donald Trump auch Freihandelsabkommen wie TTIP infrage

Bezüglich der zukünftigen Rolle Europas beschrieb Lins die Zusammenarbeit innerhalb der EU als Lebensversicherung, die der EU ein größeres Gewicht auf der Weltbühne zusichere. Dafür sei es wichtig, den Bürgern die europäische Politik anhand lebensnaher Beispiele nahezubringen. Diese dürften allerdings nicht zu einfach dargestellt werden, um sie nicht zu verfälschen. Besonders hinsichtlich Sozialer Medien beschrieb Lins die Tatsache, „dass in manchen Fällen Fakten nicht mehr durchdringen“ als besorgniserregende Situation.

Die zunächst größte Herausforderung sei es, die 27 Mitgliedsstaaten „bei der Stange zu halten“. Europa müsse nun in den entscheidenden Punkten liefern, um anhand dieser Themen den Menschen den Mehrwehrt der EU zu verdeutlichen. Diese sollten aber nicht nur die „deutsche Sicht“ beinhalten sondern auch die unterschiedlichen Hintergründe der anderen Mitgliedsstaaten miteinbeziehen. Essentielle Themen seien hier die Bekämpfung des Terrorismus und der Schutz der Außengrenzen.