30. September 2017
Europa muss sich endlich der Realität stellen
Namensbeitrag von Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung

Nicht weniger als die "Neugründung Europas" forderte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Grundsatzrede. Dabei setzt er - wie bereits Kommissionspräsident Juncker - auf einen fatalen Mix von Transferunion und Zentralstaat. Mit dieser Medizin wird Macron sein angestrebtes Ziel, den Euroraum wieder im Konzert der ökonomischen Weltmächte zu positionieren, nicht erreichen. Im Gegenteil: Europa würde eine Abwärtsspirale aus weicher Währung und Strukturschwäche zementieren. Die Vorschläge Macrons und Junckers verstärken deshalb die Sorgen und Ängste der Bürger, anstatt Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden. Es ist gefährlich, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die Vision einer Politischen Union benutzt wird, um einen unwiderruflichen Transfer finanzieller Ressourcen einzuleiten. 

Es wird Zeit, dass sich Europa den Realitäten stellt. Statt weiter Kurs auf die Haftungs- und Transferunion zu nehmen, wäre es - nach der Austrittserklärung Großbritanniens in einem stark gespaltenen Europa - Zeit, reinen Tisch zu machen. Europa fährt mit wettbewerblicher Vielfalt seit Jahrhunderten gut. Worin Planwirtschaft, unzureichend zugeschnittene Einheitslösungen und Bürokratie enden, wissen wir seit dem Untergang der sozialistischen Staaten. Es kann nicht sein, dass eine EU, die weder die Schulden- noch die Migrationskrise lösen kann, die Phase der kritischen Selbstreflexion für beendet erklärt und einfach blind nach vorn marschiert. So fordert etwa Macron einen Haushalt für die Eurozone von Hunderten Milliarden Euro. Juncker plädiert für die Euro-Einführung in allen Mitgliedstaaten und für einen Euro-Finanzminister. Doch weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein gemeinsamer Finanzminister werden die Probleme der Eurozone lösen. Stattdessen müssen wir in der EU darauf pochen, dass vereinbarte Regeln eingehalten werden.

Die Zeitung "Le Monde" zitierte Präsident Macron jüngst: "Wenn die FDP in die Koalition kommt, bin ich tot." Beim Blick in das FDP-Wahlprogramm lässt sich schnell erkennen, dass die Liberalen keineswegs einen gefährlichen Anti-Europa-Kurs fahren. Im Gegenteil: Ihre Forderungen nach einer Insolvenzordnung für Staaten, die Ablehnung einer Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Absage an die Emission gemeinsamer Anleihen tragen der Sorge einer immer weitergehenden deutschen Haftung Rechnung. Alle diese Bausteine sind notwendige Schritte, um Handlung und Haftung in Europa wieder zusammenzuführen. Es ist augenscheinlich, dass der Währungsraum schon heute keine Idealzusammensetzung darstellt und reformbedürftig ist. Wir brauchen Lösungen für den Euro-Austritt von Mitgliedsstaaten, denen das Korsett zu eng wird. Europa muss sich dringend der Frage stellen, wie es mit den erheblichen Risiken aus den Anleihekäufen der EZB und den riesigen Salden im Zahlungsverkehr umgehen will. Es ist geradezu provokativ, diese Fragen zu ignorieren und einer Ausweitung der Eurozone das Wort zu reden, mit der das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten weiter wachsen würde. 

Dass Macron ausgerechnet jetzt wieder einen neuen Anlauf auf die wettbewerbsschädigende EU-Finanztransaktionsteuer wagt, ist angesichts der durch den Brexit ohnehin zu erwartenden Verschiebungen auf den EU-Finanzplätzen ein gefährliches Spiel. Wichtiger wäre, endlich Eigenkapitalunterlegungen von Staatsanleihen in Europas Bankbilanzen zur Pflicht zu machen.   Die EU muss sich um das Wesentliche kümmern, statt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Dies kann etwa durch eine stärkere gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geschehen. Macrons Absicht, sich hier und in der Handelspolitik für ein starkes Europa einzusetzen, verdient Unterstützung. Die Zentralisierung aller Politikbereiche jedoch, von der Steuer- über die Sozial- bis hin zur Wirtschaftspolitik, läuft auf den wirtschaftlichen Abstieg des Euroraums hinaus und würde die Akzeptanz der Währungsunion erheblich schwächen.    

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