19. Mai 2014
"Europa vor der Wahl: Der EVP-Weg aus der Krise von Euro, Wachstum und Demokratie"
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Martin Selmayr, Wahlkampfmanager von Jean-Claude Juncker und ehemaliger Kabinettchef von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Dr. Inge Gräßle MdEP
vlnr. Ulrich Schatz, Franz Rieger, Jörn Makko, Prof. Dr. Martin Selmayr, Dr. Inge Gräßle MdEP, Normann Mürdter, Martin Scheuermann (Foto: Wirtschaftsrat)

„Europa steht vor einem bedeutenden Ereignis: Am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt und erstmals in seiner Geschichte haben die Europäischen Parteien im Vorfeld Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nominiert“ eröffnete Normann Mürdter, Sprecher der Sektion Ostalb und Mitglied des Landesvorstandes, den Abend im Hause des Schönblick. Christliches Gästezentrum Württemberg in Schwäbisch Gmünd.

 

Die Liste der anstehenden Aufgaben ist lang: „Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA will verhandelt, die Schuldenkrise überwunden und die Wirtschaft angekurbelt werden. Auf die neuen Europaabgeordneten und Kommissare warten somit beträchtliche Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt“, schloss sich Ulrich Schatz, Sprecher der Sektion Rems-Murr, an.

 

Direktor Martin Scheuermann, Geistliche Leitung und Geschäftsführung des Schönblick. Christliches Gästezentrum Württemberg stellte sein Haus vor: Eine Oase der Stille und des Auftankens für „Leib, Seele und Geist“ ist 1916 in Schwäbisch Gmünd entstanden. Der Schönblick ist heute ein Werk mit ganz unterschiedlichen geistlichen Schwerpunkten und Aufgaben: Das historische Gästehaus bildet zusammen mit dem modernen Forum und dem erweiterten Seminarhaus ein christliches Tagungs- und Gästezentrum mit vielseitigsten Möglichkeiten, konnten die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer vom Gastgeber des Abends erfahren.

 

Unter dem Motto „Dabei sein! … zwischen Himmel und Erde. Die 25. baden-württembergische Landesgartenschau 2014 stellt sich vor“ begrüßte Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, die Gäste in seiner Stadt. Fantasievoller Themengärten, wechselnde Blumenschauen und über 2.000 Veranstaltungen erwarten die Besucher und laden dazu ein, die ganze Vielfalt der bezaubernden Stauferstadt zu entdecken.

 

„Europa vor der Wahl“: über die Erfolgsaussichten, Chancen und Herausforderungen der kommenden Europawahl diskutierten die Vertreter von Wirtschaft und Industrie mit zwei Insidern aus den Brüsseler Institutionen. „Wird dir europäische Zukunft mehr Bürokratie und Regulierung mit sich bringen?“ fürchtet insbesondere der baden-württembergische Mittelstand.

Prof. Dr. Martin Selmayr (Foto: Wirtschaftsrat)

Dr. Inge Gräßle ist gebürtige Großkuchenerin und seit dem Jahr 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als strenge Kontrolleurin hat sie sich im Haushalts- und Kontrollausschuss einen Namen gemacht und ist seit 2007 außerdem Parlamentarische Geschäftsführerin im Europäischen Parlament.

 

Der Jurist Prof. Dr. Martin Selmayr promovierte in Passau über das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion und arbeitete seither für die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds, vertrat als Jurist den Bertelsmann-Konzern in Brüssel und war Sprecher der EU-Kommission. Seit 2010 war er Chef im Kabinett der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding. Er gilt als absoluter Experte und ist zudem ausgezeichnet vernetzt. Derzeit verantwortet er den Wahlkampf für den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und ist daher in ganz Europa für die Bürger und die „europäische Sache“ unterwegs.

 

Die Unternehmer konnten mit zwei ausgewiesenen Europa-Experten und Kennern diskutieren und daher einiges über Ziele, Ängste, Kritik und Lösungen zur Europawahl 2014 erfahren. Was sind die Unterschiede der Wahlprogramme? Welchen Weg geht die europäische Konservative?

 

Mit einem schlichten „Weiter so“ wird es nicht getan sein, vielmehr bringt die EU-Erweiterung der vergangenen Jahre mit 13 neuen Beitrittsländern eine erforderliche Phase der Konsolidierung mit sich. Schwellende Konflikte an den Außengrenzen, wie derzeit in der Ukraine, tun ihr Übriges dazu, dass die europäischen Gremien mehr denn je gefragt und gefordert sind.

 

„Mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit“: damit dies keine Leerfloskeln bleiben, sollen die Staatsfinanzen in ganz Europa stabilisiert, und die schwachen Staaten unter dem Credo „Solidarität für Solidität“ gestärkt werden. Hierzu sollen Ressentiments abgebaut, Wachstum und Jobs vorangetrieben werden.

 

Statt reiner Umverteilung sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen unterstützt werden, durch eigene Kraft und Zutun, insbesondere durch eigene umfassende Reformen, ihre eigene Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu verbessern.

„Europa vor der Wahl: Der EVP-Weg aus der Krise von Euro, Wachstum und Demokratie“ (Foto: Wirtschaftsrat)

Prof. Dr. Martin Selmayr stellte in seiner Rede „Europa vor der Wahl: Der EVP-Weg aus der Krise von Euro, Wachstum und Demokratie“ deshalb die fünf wichtigsten Prioritäten, die in den kommenden Jahren angegangen und umgesetzt werden sollen, vor.

 

Das anschließende Podiumsgespräch zwischen Prof. Dr. Martin Selmayr und Dr. Inge Gräßle MdEP mit offener Fragerunde unter Moderation von Jörn Makko, Geschäftsführer der SÜDWESTMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Bezirksgruppe Ostwürttemberg Aalen, machte denn auch schnell deutlich, worauf es der Wirtschaft und Industrie  besonders ankommt: „Für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Europa ist er erforderlich, den Abstieg in die Schuldenunion zu verhindern, sondern vielmehr durch mutige Strukturpolitik Europa wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geben“ waren sich die gastgebenden Sektionssprecher des Wirtschaftsrates unisono einig.

 

Franz Rieger, Sprecher der Sektion Heidenheim, appellierte in seiner Zusammenfassung, wählen zu gehen und auch seinen Mitarbeitern und sozialen Umfeld ein entsprechendes Vorbild zu sein: „Eurobonds und unbeschränkte Gemeinschaftshaftung verhindern!“ forderte er und schloss damit dankend ab.

 

Anschließend bot sich die Möglichkeit, die gehörten Worte in Form einer politischen Karikaturenausstellung zu überdenken: "Die Karikaturen zeigen, dass Wahlen gestern wie heute das Verhältnis zwischen Bürgern und Volksvertretern auf eine harte Bewährungsprobe stellen. Unerbittlich ringen Politiker sämtlicher Couleur um das Wohlwollen der Bürger und diese wissen oft nicht, wohin das alles führen soll. Die Soziale Marktwirtschaft hält dieses ewige Ringen aus. Denn auch dieser Wettbewerb dient am Ende dem Wohle unserer Gesellschaft. Dass der Weg nicht immer einfach ist, verdeutlichen die Künstler auf amüsante und humorvolle Art und Weise“ äußerte sich Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, bei der Eröffnung der Ausstellung. Und treffender hätte man es auch nicht sagen können.

 

„Wählen gehen!“ ein einhelliger und dringender Appell, der deutlicher nicht hätte formuliert werden können. „Für ein Europa der Zukunft und die Zukunft Europas…“