26. April 2017
Europa war nie als Sozial- und Transferunion gedacht
Gastkommentar von Wolfgang Steiger im Weser Kurier

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht das europäische Projekt angesichts wachsender Abschottung und Protektionismus gefährdet. Deshalb fordert er, zu bestehenden europäischen Regeln zurückkehren und diese auch einzuhalten. In einem Gastkommentar im heutigen Weser Kurier kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "Leichtfertig hat sich Europa von zentralen Vereinbarungen verabschiedet und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, den es selbst zu verantworten hat."

Griechenland zeige, dass die Eurokrise noch lange nicht gelöst sei. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft in der EU in absehbarer Zeit ein Rettungspaket benötigt. „Es ist gut und richtig, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine solide Haushalts- und Reformpolitik in Griechenland und anderen Euro-Ländern dringt. Ich habe großes Vertrauen in ihn, dass er auch im Wahljahr keine faulen Kompromisse in dieser Frage eingehen wird. Nur so lässt sich der Euro nachhaltig sichern“, mahnt Wolfgang Steiger. „Die zügellose Geldpolitik von EZB-Präsident Draghi, die windigen Versuche des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, die dringend notwendigen Reformen zu verschleppen, und die unverantwortliche Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach Eurobonds und einer Vergemeinschaftung von Schulden sind nicht nur schädlich für die europäische Wirtschaft, sie untergraben auch das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt.“

 

Mit den heute von der EU-Kommission vorgestellten Plänen zur Sozialunion droht wieder der nächste Vertragsbruch, denn die allermeisten Vorschläge davon sind im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität aus Art. 5 des EU-Vertrages zumindest fraglich.

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf Seite 4 der heutigen Printausgabe des Weser Kuriers oder hier auf der Online-Plattform der Zeitung.

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